Keine Diskriminierung bei Festhalten an unwirksamer Kündigung einer Schwangeren
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 18.11.2010 das mit einer Mitarbeiterin (spätere Klägerin) bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen […]
Keine diskriminierende Kündigung wegen des Geschlechts bei noch nicht offenbarter Schwangerschaft
Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigungserklärung von ihrer Schwangerschaft wusste, ist weder die Kündigung selbst noch ein «Festhalten» an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2013 hervor. Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der […]
BAG verneint Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin über Stellenbesetzung
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Fall einer abgelehnten Stellenbewerberin entschieden, die sich diskriminiert gesehen und deswegen eine Entschädigung nach dem AGG geltend gemacht hatte. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich 2006 auf die […]
Einschränkung mit sich bringende Krankheit kann lt. EuGH Behinderung gleichzustellen sein
Die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete und angemessene Vorkehrungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere um Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs und den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. In seinem Urteil vom 11.04.2013 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit […]
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze zum Renteneintritt ist nicht diskriminierend
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind nicht diskriminierend und daher wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 05.03.2013 entschieden. Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien […]
Ablehnung eines 36-Jährigen für Traineeprogramm kann altersbedingte Diskriminierung sein
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an «Berufsanfänger» gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm «Hochschulabsolventen/Young Professionells» und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Laut Bundesarbeitsgericht trägt der Arbeitgeber dann die Beweislast dafür, dass ein solcher […]
BAG verneint Altersdiskriminierung durch Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung
Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 01.12. des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, nicht unzulässig wegen ihres Alters. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Insbesondere würden dadurch ältere Arbeitnehmer nicht entgegen den Bestimmungen […]
Frage an Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist unzulässig
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, ist dies kein späterer Kündigungsgrund. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden. Der 1961 geborene Kläger bewarb sich als sogenannter Seiteneinsteiger im Sommer 2009 als Lehrer an einer Hauptschule in […]
Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG setzt keine tatsächliche Besetzung der Stelle voraus
Wird eine Stelle nur für Mitarbeiter eines bestimmten Alters ausgeschrieben, ist eine Entschädigung nach dem AGG nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil die Stelle nicht besetzt wird. Die Beklagte suchte im Juni 2009 mittels Stellenausschreibung „zwei freiberufliche Mitarbeiter … zwischen 25 und 35 Jahren“. Der 1956 geborene Kläger bewarb sich auf diese Ausschreibung, wurde jedoch nicht […]
Angebot in „jungem Team“ zu arbeiten, ist nicht diskriminierend
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team“ stellt für sich genommen noch keine Tatsache dar, die eine Benachteilung eines Bewerbers wegen des Alters vermuten lässt. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte betreibt ein Autohaus. […]