Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam
Eine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden soll und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine solche […]
Arbeitnehmer können trotz Sonderleistungen Tarif-Mindestlohn beanspruchen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn – auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie Wertpapiere vom Arbeitgeber bekommen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anders sei es bei Einmalzahlungen. Sie könnten Teil des Mindestlohns sein. Dies hänge aber von den einzelnen Regelungen im Tarifvertrag ab. Geklagt hatte ein Hallenreiniger der zur Deutschen Bahn […]
Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam
Eine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden soll und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine solche […]
EuGH: Arbeitnehmer können trotz Sonderleistungen Tarif-Mindestlohn beanspruchen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn – auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie Wertpapiere vom Arbeitgeber bekommen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anders sei es bei Einmalzahlungen. Sie könnten Teil des Mindestlohns sein. Dies hänge aber von den einzelnen Regelungen im Tarifvertrag ab. Geklagt hatte ein Hallenreiniger der zur Deutschen Bahn […]
Vergütung wegen Annahmeverzugs
Mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht verzichtet der Arbeitgeber auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung mit der Folge, dass er sich auch ohne tatsächliches oder wörtliches Angebot der Arbeitsleistung im Annahmeverzug befindet. Ein darüber hinausgehendes Absehen von dem Erfordernis der Leistungsfähigkeit bedarf nach Ansicht des BAG der ausdrücklichen Vereinbarung. BAG, Urt. […]
Tarifliche Ausschlussfristen bei Insolvenzanfechtung durch Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung nicht anwendbar
Der Insolvenzverwalter kann bei Vorliegen der übrigen Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch unterfällt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.2013 keinen tariflichen Ausschlussfristen. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen seien zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürften. § 146 InsO, der für […]
Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden: Darlegung im Überstundenprozess
Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt neben deren Leistung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitnehmer. Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden […]
Antrag auf Altersteilzeit muss mit einfachem «Ja» angenommen werden können
Beantragt der Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, handelt es sich um ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot muss regelmäßig so konkret sein, dass es der Arbeitgeber mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Ob das Angebot des Arbeitnehmers diesen Anforderungen genügt, ist unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB zu […]
LAG Köln spricht Schichtarbeiter Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zu
Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitenden Maschinenführer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugebilligt und damit die Vorinstanz bestätigt. Das vom Arbeitgeber geltend gemachte Erfordernis zusätzlicher Schichtübergaben genüge nicht zur Ablehnung, da gewisse organisatorische Anstrengungen bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit notwendig seien. Der Kläger hatte als Maschinenführer im Drei-Schicht-Betrieb in Vollzeit gearbeitet. Nach […]
Unklarheitenregel bei Freiwilligkeitsvorbehalt für eine Jahressonderzahlung
Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen. Die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass „die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung der Firma ist, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann“, begründet bei […]