BAG: Keine Notwendigkeit eines Präventionsverfahrens eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während Probezeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt:Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben während der Probezeit keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX. Der Fall Ein zu 80 % schwerbehinderter Mann begann eine Tätigkeit als Leiter der Haus- und Betriebstechnik. Nach drei Monaten – also zur Halbzeit der Probezeit – kündigte ihm […]
Die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem EuGH
Was gilt bei Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit? Wechseln Mitarbeiter im laufenden Kalenderjahr von Vollzeit in Teilzeit oder umgekehrt, stellt sich die Frage, wie sich dies auf den Urlaubsanspruch auswirkt. Ändert sich lediglich die tägliche Arbeitszeit bei gleichbleibender Anzahl der Wochenarbeitstage, wirkt sich dies auf die – in Tagen bemessene – Urlaubsdauer nicht aus. Ändert […]
Druckkündigung: Arbeitgeber muss zuvor deeskalierend eingewirkt haben
In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 13. Mai 2025 – 10 SLa 687/24) wurde festgestellt, dass Arbeitgeber bei innerbetrieblichen Spannungen und drohenden Konflikten umfassende Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen müssen, bevor sie eine Druckkündigung in Betracht ziehen können. Das Gericht ließ dabei keinen Zweifel daran, dass eine bloße Reaktion auf Druck seitens der […]
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Datenschutz
In Zeiten, in denen Unternehmen zunehmend auf digitale Lösungen und IT-Systeme zurückgreifen, gewinnt der Schutz von Mitarbeiterdaten an eminenter Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Betriebsrat in die Diskussionen über die Implementierung solcher Systeme eingebunden werden möchte. Jedoch hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass das Mitbestimmungsrecht des […]
Entschädigung für entgangene Nutzung des Dienstwagens nach Freistellung
In der Regel erfolgt eine Freistellung nach einer Kündigung, doch die damit verbundenen Konsequenzen können für Arbeitnehmer erheblich sein. Ein aktueller Fall vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen verdeutlicht, wie wichtig es ist, die vertraglichen Regelungen rund um Dienstwagen in solchen Situationen zu verstehen. Ein Gebietsleiter, der sein Arbeitsverhältnis kündigte, stellte fest, dass er durch die Freistellung […]
Kündigung während der Probezeit: Ein Fall von Treuwidrigkeit?
In der heutigen Geschäftswelt ist das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung – insbesondere in sensiblen Phasen wie der Probezeit. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf wirft ein Licht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei einer Kündigung während dieser Zeit zu beachten sind. Im besagten Fall hatte ein angestellter Wirtschaftsjurist fünf Wochen […]
BAG klärt böswilliges Untgerlassen von anderweitigem Verdienst
In der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. Januar 2025 ) wurde ein bedeutendes Urteil hinsichtlich des Annahmeverzugslohns gefällt, das die Grenzen der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten für Arbeitnehmer präzisiert. Im vorliegenden Fall klagte eine Verwaltungsangestellte des Deutschen Roten Kreuzes auf Annahmeverzugslohn, nachdem ihr eine Änderungskündigung mit einer signifikanten Reduzierung der Arbeitszeit sowie der Möglichkeit […]
Kündigung nach Äußerungen in sozialen Medien nicht stets rechtmäßig
Die Bedeutung von Äußerungen in sozialen Medien hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen, insbesondere im Hinblick auf die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wirft ein Licht auf die Grenzen der persönlichen Meinungsäußerung und die damit verbundenen Konsequenzen im Arbeitsverhältnis. Im Kern des Falles steht ein Schlosser, der auf […]
Aktienoptionen sind Teil der Vergütung
In einer richtungsweisenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob virtuelle Optionsrechte für Arbeitnehmer Teil des Vergütungspakets sind oder lediglich als Anreiz zur Betriebstreue fungieren. Der Fall, der am 19. März 2025 unter dem Aktenzeichen 10 AZR 67/24 entschieden wurde, wirft grundlegende Fragen zur rechtlichen Behandlung von Aktienoptionen auf. […]
Bereitstellung Gehaltsabrechnungen online ist zulässig!
In der heutigen Arbeitswelt stehen Unternehmen vor der Herausforderung, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Eine zentrale Frage in diesem Kontext ist, ob Gehaltsabrechnungen zwingend in Papierform versandt werden müssen, oder ob die Arbeitgeber auch die Möglichkeit haben, diese elektronisch bereitzustellen. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) könnte dieser Debatte eine neue Wendung […]