LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende private Internetnutzung rechtfertigt auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit Kündigung ohne Abmahnung

Einem Arbeitnehmer, der den PC ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit exzessiv für seine privaten Angelegenheiten nutzt, kann auch ohne Abmahnung nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt werden. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar. Der Arbeitgeber suchte die Ursache für eine massive Verlangsamung der Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen. Dabei stieß er darauf, dass vom PC des Klägers eine […]

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung hinzuweisen. Der Kläger war mehr als 10 Jahre beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Es gab dort weder eine betriebliche Altersversorgung noch wurden vermögenswirksame Leistungen gewährt. Eine Vereinbarung über eine Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) kam […]

Klage wahrt für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG erforderliche Schriftform

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei finde § 167 ZPO Anwendung, erläutert der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts. Es genüge der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die […]

Unbezahlter Sonderurlaub mindert gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch unberührt. Eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs darf in einem solchen Fall nicht erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden. Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]

Höchstaltersgrenze von 45 Jahren in Versorgungsordnung unwirksam

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.04.2014 entschieden. Die Altersgrenze sei unangemessen niedrig. Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit […]

Zuordnung von in mehreren Betriebsteilen eingesetzten Arbeitnehmern bei einem Betriebsteilübergang

Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber setzt bei einem Betriebsteilübergang voraus, dass der betreffende Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil zugeordnet ist. War der Arbeitnehmer bis zum Betriebsteilübergang in zwei Betriebsteilen eingesetzt, ist für die Zuordnung entscheidend, im welchem Betriebsteil der Arbeitnehmer überwiegend tätig war. Die Klägerin hatte seit September 2002 ein Arbeitsverhältnis mit der V […]

LAG Hessen: Account-Manager darf wegen Löschung kundenbezogener Daten fristlos gekündigt werden

Löscht ein Account-Manager an seinem Arbeitsplatz eigenmächtig kundenbezogene Daten, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Der Kläger war seit Anfang Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche, als Account-Manager beschäftigt. Nach den Ermittlungen eines Sachverständigen löschte der Kläger am 29.06.2009 gegen 23:00 Uhr […]

Kündigung durch Insolvenzverwalter während Elternzeit trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile rechtmäßig

Im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers muss der Insolvenzverwalter den Zeitpunkt zur Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht so wählen, dass mögliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile ausgeschlossen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 entschieden. Die Klägerin war im Versandhandel als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 01.09.2009 das Insolvenzverfahren […]

Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrat bezüglich erteilter und beabsichtigter Abmahnungen

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, dass ihm alle ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen mit Ausnahme des Bereichs der leitenden Angestellten und der Geschäftsführung in anonymisierter Form vorgelegt werden. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage erteilter Abmahnungen. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Antragsteller ist der im Betrieb […]

ArbG Kiel: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er mit Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt, entschied das Arbeitsgericht Kiel. Die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin war bei der Beklagten, einem überregional tätigen Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt. Zumindest bei einem […]