Auch ständige Leiharbeitnehmer sind bei Betriebsgrößenberechnung gemäß KSchG mitzuzählen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem «in der Regel» vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebiete eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG. Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese […]

LAG Berlin-Brndenburg: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Ist eine Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer angelegt, so führt dies dazu, dass ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher begründet wird. Dies hat die Kammer 15 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Fall entschieden, in dem das Verleihunternehmen demselben Konzern angehörte wie der Entleiher (Urteil vom 09.01.2013, Az.: 15 Sa 1635/12). Die Beauftragung des Verleihers sei hier rechtsmissbräuchlich, […]

LAG Baden-Württemberg: Landesbank durfte Bonuszahlungen 2008-2011 kürzen und streichen

Die Landesbank Baden-Württemberg durfte ihren Führungskräften die Bonuszahlungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 kürzen und auch ganz streichen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.01.2013 hervor. Wegen der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es der Öffentlichkeit und den Anteilseignern der Landesbank nicht zu vermitteln gewesen, wenn Führungskräfte weiterhin […]

Entfernung Abmahnung aus der Personalakte nicht zwingend nach 2 Jahren

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. 1. Personalakten sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis […]

Auch bei wiederholtem Rückfall keine Entlassung alkoholkranker Mitarbeiter

Ein Rückfall während einer ambulanten Therapie rechtfertigt jedenfalls dann keine Kündigung, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen gekommen ist. Das geht aus einem Urteil das LAG Berlin-Brandenburg hervor. Ein an Trunksucht erkrankter Elektriker hatte sich in einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie verpflichtet. Nach einem während dieser Therapie […]

Bloße Behauptung des Wegfalls einer Hierarchieebene genügt nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf den Wegfall einer Hierarchieebene stützen können. In solchen Fällen gelten nämlich erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast. Der Betriebsrat hatte der Kündigung mit der Begründung widersprochen, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers nicht weggefallen seien. In der Kündigungsschutzklage vertritt der Kläger die […]

Ausschluss aus Betriebsrat nach unerlaubten Zugriffen auf Personalinformationssystem

Unbefugte Zugriffe eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem rechtfertigen dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat, nicht jedoch eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 12.11.2012 entschieden. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender […]

EuGH: Geringere Entlassungsabfindung für kurz vor Rente stehende Arbeitnehmer zulässig

Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Dies hat Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings stelle es eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Ein zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat […]

Bloße Fortsetzungsverhandlungen rechtfertigen kein Absehen von fristgemäßer Kündigungsschutzklage

Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch einer Kündigung allein rechtfertigen ein Absehen von einer fristgemäßen Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht, sondern erst eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 02.11.2012 entschieden und einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis der […]

Leiharbeitnehmer dürfen nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz ist unzulässig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19.12.2012 entschieden. Der Betriebsrat könne deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine […]