Kein Arbeitsverhältnis bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beschäftigen einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, bei denen es um die Wirksamkeit einer Befristung ihrer Arbeitsverhältnisse ging. Nach den Urteilen vom 26.07.2012 besteht seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.12.2011 kein Arbeitsverhältnis mehr mit der Beklagten, weil diese bisher nicht im Besitz […]
ArbG Stuttgart: Kündigungen von Schlecker-Mitarbeitern durch Insolvenzverwalter sind unwirksam
Die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL vom 28.03.2012 sind unwirksam. Dies geht aus drei Urteilen des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.07.2012 hervor. Die Insolvenzverwalter hätten jeweils keine hinreichende Auskunft über die Sozialauswahl erteilt, heißt es in den Entscheidungsgründen. Soll ein Teil der Arbeitnehmer aus betriebsbedingten […]
Befristung eines Arbeitsvertrags kann ausnahmsweise trotz Vorliegens sachlicher Gründe rechtsmissbräuchlich sein
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Dies gilt insbesondere bei sehr langer Gesamtdauer oder einer außergewöhnlich hohen Anzahl aufeinander folgender Befristungen mit demselben Arbeitgeber. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteilen vom 18.07.2012 entschieden. Nach § 14 I Satz 1 TzBfG […]
Ex-Schlecker-Mitarbeiterin mit Klage erfolgreich vor Gericht
Nachdem Tausende von gekündigeten Schlecker-Mitarbeitern gegen die Ihnen ausgesprochenen Kündigungen geklagt hatten, wurde nun erstmals auch einer Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass bei der Sozialauswahl für ihre Kündigung grobe Fehler gemacht wurden, so nach Mitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. „Die Kündigung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht weiter“, sagte ein Gerichtssprecher. Das Arbeitsgericht […]
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Dienstpläne
Der Betriebsrat hat Anspruch auf Einhaltung des Dienstplans. Ordnet der Arbeitgeber an oder duldet er es, dass Arbeitnehmer während der im Dienstplan festgelegten Pausenzeiten arbeiten, so kann der Betriebsrat nach § 23 III BetrVG Unterlassung verlangen. Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, die Anordnung oder Duldung von Arbeit während der […]
Erteilte Falschauskunft als Grund für eine Bewerberabsage kann Indiz für Diskriminierung sein
Begründet ein Arbeitgeber eine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Begründung zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies laut Bundesarbeitsgericht ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Die türkischstämmige Klägerin wurde von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit […]
Schadensansprüche wegen Diskriminierung im Sinne des AGG bei abgelehnter Bewerbung innerhalb zweier Monate geltend zu machen
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadenersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis […]
Aufnahmen aus verdeckter Videoüberwachung in Kündigungsschutzprozess nicht ohne Weiteres verwertbar
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch dann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn die Verkäuferin dem Betrieb schon lange (hier: zehn Jahre) angehörte. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Dies stellt […]
Arbeitgeber ist an zu viel errechneten Urlaub gebunden
Sichert ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Auszahlung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen zu, muss er diese Zusage einhalten. Das gilt auch dann, wenn dieser aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben wurde. Die Parteien streiten über die Höhe des abzugeltenden Urlaubs. Der Kläger war bei dem Beklagten als Angestellter beschäftigt. Der Beklagte kündigte […]
Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis nur für die letzten 15 Monate
Nachdem der EuGH mit der Entscheidung vom 20.01.2009 (Aktenzeichen: RS C – 350/06) entschieden hatte, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt und deshalb arbeitsunfähig war, hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nunmehr klargestellt, dass die angesammelten Urlaubstage spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen. Dies gelte auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund (stillschweigender) […]
