Zustimmung des Integrationsamts entfaltet keine Vermutungswirkung bei unterlassenem bEM

Die Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­amts zu einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung be­grün­det nicht die Ver­mu­tung, dass ein (un­ter­blie­be­nes) be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (bEM) die Kün­di­gung nicht hätte ver­hin­dern kön­nen. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt ist eine der­ar­ti­ge Ver­mu­tungs­wir­kung der Ein­schät­zung der Be­hör­de ge­setz­lich nicht vor­ge­se­hen. Zudem ob­lie­ge die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer nach­fol­gend er­klär­ten Kün­di­gung al­lein den Ar­beits­ge­rich­ten. Länger als fünf Jahre arbeitsunfähig […]

Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam

Kün­digt der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­ver­hält­nis frist­los, bie­tet je­doch gleich­zei­tig dem Ar­beit­neh­mer „zur Ver­mei­dung von An­nah­me­ver­zug“ die Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu un­ver­än­der­ten Be­din­gun­gen wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses an, ver­hält er sich wi­der­sprüch­lich. In einem sol­chen Fall spre­che eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass das Be­schäf­ti­gungs­an­ge­bot nicht ernst ge­meint sei, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Außerordentliche Kündigungen und Aufforderung „zum Arbeitsantritt“ Die Beklagte […]

Zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats über sensible Arbeitnehmerdaten

BAG-Präsidentin: Arbeitszeiterfassung schon jetzt Pflicht

Die Ar­beits­zei­ten von Mil­lio­nen Ar­beit­neh­mern in Deutsch­land müs­sen nach Auf­fas­sung der Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts, Inken Gall­ner, schon jetzt sys­te­ma­tisch er­fasst wer­den. Das sei un­ab­hän­gig von der ge­plan­ten Än­de­rung des Bun­des­ar­beits­zeit­ge­set­zes durch das so­ge­nann­te Stech­uhr-Ur­teil des BAG von Sep­tem­ber 2022 ent­schie­den, sagte Gall­ner am Mitt­woch bei der Vor­la­ge des BAG-Jah­res­be­richts in Er­furt. Alle rund 41 Millionen […]

Diskriminierung in Sozialplanabfindung

Sieht ein So­zi­al­plan zur Ab­wick­lung eines Un­ter­neh­mens grund­sätz­lich eine zu­sätz­li­che Ab­fin­dung für schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer vor, un­ter­bleibt deren Zah­lung aber wegen einer Be­schrän­kung auf einen Höchst­be­trag, be­nach­tei­ligt dies äl­te­re Schwer­be­hin­der­te. Dies führt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt zu einer un­ge­recht­fer­tig­ten Un­gleich­be­hand­lung in­ner­halb die­ser Grup­pe der Ab­fin­dungs­be­rech­tig­ten. Sozialplan für Beschäftigte nach Werkschließung Ein schwerbehinderter Angestellter (Behinderungsgrad von 80) verklagte seine Arbeitgeberin auf […]

Urlaubsabgeltung bei tarifvertraglicher Ausschlussfrist

Der ge­setz­li­che An­spruch eines Ar­beit­neh­mers gegen den Ar­beit­ge­ber, nicht ge­nom­me­nen Ur­laub nach Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ab­zu­gel­ten, kann laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nach Ma­ß­ga­be einer ta­rif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len. Al­ler­dings habe der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 06.11.2018 neue Re­geln für den Ver­fall von Ur­laub vor­ge­ge­ben (NZA 2018, 1474). En­de­te das Ar­beits­ver­hält­nis vor die­ser Ent­schei­dung und oblag es dem Ar­beit­neh­mer auf­grund der ge­gen­läu­fi­gen Recht­spre­chung […]

Beginn der Verjährungsfrist bei Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der ge­setz­li­che An­spruch eines Ar­beit­neh­mers gegen den Ar­beit­ge­ber, nicht ge­nom­me­nen Ur­laub nach der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ab­zu­gel­ten, un­ter­liegt der Ver­jäh­rung. Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist be­ginnt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Regel mit Ende des Jah­res, in dem der Ar­beit­neh­mer aus dem Ar­beits­ver­hält­nis aus­schei­det. En­de­te das Ar­beits­ver­hält­nis vor der Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 06.11.2018 (NZA 2018, 1474) zum Ver­fall von […]

Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen

Das Kün­di­gungs­ver­bot im Mut­ter­schutz­ge­setz be­ginnt auch wei­ter­hin 280 Tage vor dem vor­aus­sicht­li­chen Ent­bin­dungs­ter­min. Die­ser Zeit­raum stellt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt die äu­ßers­te zeit­li­che Gren­ze dar, in­ner­halb derer eine Schwan­ger­schaft vor­lie­gen kann. So­weit die Mit­tei­lungs­frist un­ver­schul­det ver­säumt wor­den sei, müsse dies un­ver­züg­lich beim Ar­beit­ge­ber nach­ge­holt wer­den. Streit um den Zeitpunkt der Schwangerschaft Eine hauswirtschaftliche Helferin in der Probezeit […]

Dienstliche SMS müssen in Freizeit nicht gelesen werden

Ein Ar­beit­neh­mer muss in sei­ner Frei­zeit keine dienst­li­chen SMS lesen. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom Sep­tem­ber 2022. In dem Fall ging es um kurz­fris­ti­ge Dienst­plan­än­de­run­gen für einen Not­fall­sa­ni­tä­ter. Gang zu ArbG wegen Abmahnung Wesentlich geht es um die Frage, ob der Notfallsanitäter in seiner Freizeit auf eine kurzfristige Dienstplanänderung […]

EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung