Arbeitgeber zahlt Anwaltskosten: Kein Regress beim Betriebsratsmitglied

Zahlt ein Ar­beit­ge­ber letzt­lich frei­wil­lig die ar­beits­recht­li­che Be­ra­tung eines Be­triebs­rats, kann er ihm die An­walts­rech­nung nicht an­schlie­ßend vom Lohn ab­zie­hen. Ein Re­gress aus GoA oder dem Be­rei­che­rungs­recht sei in der Kon­stel­la­ti­on mit dem Be­triebs­rat ge­sperrt, so das BAG. Im Ergebnis hätte der Verkehrsbetrieb die Rechnung besser einfach nicht bezahlt, die dem Unternehmen ins Haus geflattert […]

Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen wegen Mindestlohn

Ein Ar­beit­ge­ber kann das Ur­laubs­geld nicht ein­sei­tig von einer bis­her jähr­li­chen Ein­mal­zah­lung auf mo­nat­li­che Zah­lun­gen um­stel­len, damit der Min­dest­lohn er­reicht wird. Die Regel, wo­nach ein Schuld­ner „im Zwei­fel“ frü­her zah­len darf, hilft dem Ar­beit­ge­ber laut LAG Baden-Würt­tem­berg nicht wei­ter. Eine Arbeitnehmerin lag mit ihrer Arbeitgeberin – einer Firma, die exklusive Haar- und Hautkosmetik produzierte und […]

Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag zur Schwerbehinderung

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gilt auch für schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te Prak­ti­kan­ten, die für ein Be­rufs­prak­ti­kum im Sinn von § 26 BBiG ein­ge­stellt wer­den. Je­doch führt ein lau­fen­der Gleich­stel­lungs­an­trag laut BAG nicht zum Ein­grei­fen der schüt­zen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten. Ein Student – zu 40% schwerbehindert – hatte sich bei der Agentur für Arbeit für ein gefördertes berufliches Praktikum beworben. Teilnehmer des […]

Fremdgeschäftsführer können Urlaubsabgeltung verlangen

Für Fremdgeschäftsführer gilt das BUrlG inklusive der Regelungen für den Verfall, wenn sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH explizit angeschlossen. Das deutsche Urlaubsrecht gilt auch für Fremdgeschäftsführer von GmbHs, wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 25.07.2023, Aktenzeichen 9 AZR 43/22, entschieden wurde. Das Gericht schloss […]

GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn

Zahlt eine GmbH ihren Ar­beit­neh­mern nicht den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn, haf­ten für den Scha­dens­er­satz nicht die Ge­schäfts­füh­rer, ur­teilt das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Zwar müs­sen diese nach dem MiLoG mög­li­cher­wei­se ein Bu­ß­geld zah­len. Doch der Bu­ß­geld­tat­be­stand sei kein Schutz­ge­setz nach § 823 Abs. 2 BGB zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer der Ge­sell­schaft im Ver­hält­nis zum Ge­schäfts­füh­rer. Ein technischer Zeichner nahm zwei […]

Alles Wissenswerte zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. Krankschreibung per Telefon Grundsätzlich ist es nicht möglich, dass ein Arzt per Telefon eine AU-Bescheinigung erteilt bzw. Diagnosen stellen kann. Dies wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie durch den gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) jedoch erleichtert. […]

Beleidigende Äußerungen im privaten Chat können ein Kündigungsgrund sein!

Äu­ßert sich ein Ar­beit­neh­mer in einer pri­va­ten Chat­grup­pe stark be­lei­di­gend und men­schen­ver­ach­tend über Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen, kann er nicht immer auf die Pri­vat­heit des Chats ver­trau­en. Das BAG hatte über eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu be­fin­den. Der gekündigte Arbeitnehmer war seit 2014 bei der beklagten Arbeitgeberin tätig. Mit zunächst fünf, später sechs Kollegen schrieb er in […]

BAG: Rückzahlungsklausel bei Nichtantritt zur Prüfung kann zulässig sein!

Wird vom Ar­beit­ge­ber eine Aus­bil­dung zur Steu­er­be­ra­te­rin mit­fi­nan­ziert, darf grund­sätz­lich eine Rück­zah­lungs­pflicht ver­ein­bart wer­den, falls das Ex­amen nicht an­ge­tre­ten wird. Die AGB müs­sen laut BAG bei den Grün­den für den Ab­bruch dif­fe­ren­zie­ren, um eine un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung zu ver­mei­den. Eine Frau arbeitete drei Jahre lang als Buchhalterin für eine Steuerberatungskanzlei und paukte nebenher für das Examen […]

Überwachungsvideo trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsstreit verwertbar

In einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess be­steht grund­sätz­lich kein Ver­wer­tungs­ver­bot in Bezug auf sol­che Auf­zeich­nun­gen aus einer of­fe­nen Vi­deo­über­wa­chung, die vor­sätz­lich ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers be­le­gen sol­len. Das gilt auch dann, wenn die Über­wa­chungs­maß­nah­me des Ar­beit­ge­bers nicht voll­stän­dig im Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Da­ten­schutz­rechts steht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt be­tont. Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht Der Kläger […]

Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

Der Ge­schäfts­füh­rer einer Kom­man­di­tis­ten-GmbH haf­tet bei sorg­falts­wid­ri­ger Ge­schäfts­füh­rung grund­sätz­lich für den ent­stan­de­nen Scha­den der Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn diese Ge­schäfts­füh­rung nicht die al­lei­ni­ge oder we­sent­li­che Auf­ga­be der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Ge­schäfts­füh­rung im Gan­zen be­stehe, lasse auch eine ab­wei­chen­de Res­sort­zu­tei­lung Über­wa­chungs­pflich­ten grund­sätz­lich nicht ent­fal­len. Darlehen waren nicht ausreichend besichert  […]