Mitbestimmungsrechte Betriebsrat über Corona-Arbeitsschutzstandards

Bei der Wie­der­öff­nung von Ge­schäf­ten und Be­trie­ben nach dem Co­ro­na-Lock­down kön­nen Be­triebs­rä­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te zu­ste­hen, deren Miss­ach­tung ein einst­wei­li­ges Ver­bot der Be­schäf­ti­gung der Mit­ar­bei­ter nach sich zie­hen kann. Der Be­triebs­rat könne aber keine Be­triebs­schlie­ßung ver­lan­gen, auch nicht bis zum Ab­schluss einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung über die Um­set­zung des „SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­stan­dards“ des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums, so das Ar­beits­ge­richt Hamm. Streit um Ladenöffnung […]

BAG fragt EuGH zu Verfall des Urlaubs

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union soll auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts klä­ren, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Ur­laubs­jah­res ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­me­rin bei seit­her un­un­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Ar­beits­un­fä­hig­keit 15 Mo­na­te nach Ab­lauf des Ur­laubs­jah­res oder ge­ge­be­nen­falls zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann. Die glei­che Frage stel­le sich auch bei […]

Urlaub in der Kurzarbeit

Urlaubsanspruch Grundsätzlich besteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit fort. Der Urlaub ist vom Arbeitgeber mit dem üblichen Lohn zu vergüten. Denn Kurzarbeit darf sich nicht negativ auf den Urlaubsgeldanspruch auswirken. Grundsätzlich berechnet sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. Bestand in dieser Zeit Kurzarbeit und ist es […]

Ich habe zur Kurzarbeit zugestimmt – komme ich davon wieder weg?

Grundsätzlich benötigt der Arbeitgeber eine entsprechende Grundlage, wenn er gegenüber seinen Mitarbeitern Kurzarbeit einführen möchte. Eine solche Grundlage kann sich entweder aus dem Arbeitsvertrag selbst, aus einer Betriebsvereinbarung oder aus einem Tarifvertrag ergeben. Gibt es hier keine entsprechende Grundlage, kann der Arbeitgeber die Einführung von Kurzarbeit auch nachträglich mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Da in einer […]

Mein Arbeitgeber setzt mich wegen Krankheit auf 100% Kurzarbeit – geht das?

Konkret ist hier folgende Fallkonstellation denkbar: im Rahmen der angeordneten Kurzarbeit soll ein Mitarbeiter nur noch zu 60 % beschäftigt werden.  Kurz bevor die Kurzarbeiterphase beginnt, erleidet der Mitarbeiter einen Unfall und fällt für 2 Monate aus. Nachdem der Mitarbeiter dies dem Arbeitgeber angezeigt hatte, setzt der Arbeitgeber den Mitarbeiter kurzerhand auf die 0-Kurzarbeit und […]

Die CDU schlägt einen Homeoffice-Bonus vor

Arbeitnehmer, die in den vergangenen Monaten nicht von ihrem Arbeitsplatz aus arbeiten konnten, dürfen auf eine Sonderzahlung vom Staat hoffen. Aus der Unionsfraktion kam am Freitag der Vorstoß, eine Kostenpauschale für Arbeitnehmer einzuführen, die in der Corona-Pandemie zu Hause arbeiten müssen. „Ich denke an 200 bis 300 Euro je Monat“, sagte der einflussreiche CDU-Finanzpolitiker Fritz […]

Schule darf über 60-jährigen Lehrer trotz Corona zum Präsenzunterricht heranziehen

Das Ar­beits­ge­richt Mainz hat einen Eil­an­trag ab­ge­lehnt, mit dem ein 62-jäh­ri­ger Leh­rer unter Be­ru­fung auf sein Alter sei­nem Ar­beit­ge­ber, einer Be­rufs­schu­le mit För­der­un­ter­richt, ver­bie­ten las­sen woll­te, ihn wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie zu Prä­senz­un­ter­richt her­an­zu­zie­hen. Den Schu­len sei ein Er­mes­sens­spiel­raum zu­zu­ge­ste­hen, wie sie den Ge­fah­ren der Co­ro­na-Pan­de­mie be­geg­nen wol­len. Es sei nicht Auf­ga­be der Ge­rich­te, vorab zu […]

Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland

Das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat am 05.06.2020 in einem Eil­ver­fah­ren den An­trag eines Leih­ar­beits­un­ter­neh­mens, das sei­nen Sitz im eu­ro­päi­schen Aus­land hat, auf Ge­wäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld ab­ge­lehnt. Vor­aus­set­zung für die In­an­spruch­nah­me von Kurz­ar­bei­ter­geld sei es, dass das Un­ter­neh­men eine Nie­der­las­sung in der Bun­des­re­pu­blik habe. Hier­für seien fik­ti­ve Be­triebs­stät­ten nicht aus­rei­chend. Einen Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz oder eu­ro­päi­sches […]

Bundestag beschließt Verbesserungen bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld

Vor allem wei­te­re Hil­fen für Ar­beit­neh­mer vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie sieht das So­zi­al­schutz­pa­ket II vor, das der Bun­des­tag am 14.03.2020 ver­ab­schie­det hat. Ver­bes­se­run­gen gibt es beim Kurz­ar­bei­ter- und beim Ar­beits­lo­sen­geld. Die Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des soll nach län­ge­rer Be­zugs­dau­er er­höht wer­den. Für das Ar­beits­lo­sen­geld ist eine ver­län­ger­te An­spruchs­dau­er vor­ge­se­hen. Der Ge­setz­ent­wurf muss noch vom Bun­des­rat be­stä­tigt […]

Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz

Der Bundestag will Arbeitskräfte in herausfordernden Zeiten stärken. Dafür hat er am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. „Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz ist ein wichtiger Baustein dafür, dass wir nach der Corona-Krise schnell wieder den Weg zu Wachstum und Beschäftigung finden“, betonte der Bundesminister für Arbeit und […]