Kein Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice

1.Da ein gesetzlicher Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice nicht existiert, kann sich ein Anspruch allenfalls aus dem Arbeitsvertrag (im konkreten Fall verneint) ergeben. 2.Es obliegt allein dem Arbeitgeber wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB nachkommt und über etwaige hausärztliche Empfehlungen nach eigenem Ermessen entscheidet. Der Kl., 63 Jahre alt, ist bei […]

Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer

Auch für Ge­schäfts­füh­rer einer haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) kann grund­sätz­lich Kurz­ar­bei­ter­geld ge­währt wer­den. Auch die­sen könne vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Krise Ar­beits­lo­sig­keit dro­hen, führt das So­zi­al­ge­richt Spey­er aus. Die Ge­wäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld solle aber ge­ra­de dies ver­hin­dern – in­ten­diert sei, mög­lichst viele Ar­beit­neh­mer in einem Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu hal­ten. Die Eil­ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Streit um […]

Mitbestimmungsrechte Betriebsrat über Corona-Arbeitsschutzstandards

Bei der Wie­der­öff­nung von Ge­schäf­ten und Be­trie­ben nach dem Co­ro­na-Lock­down kön­nen Be­triebs­rä­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te zu­ste­hen, deren Miss­ach­tung ein einst­wei­li­ges Ver­bot der Be­schäf­ti­gung der Mit­ar­bei­ter nach sich zie­hen kann. Der Be­triebs­rat könne aber keine Be­triebs­schlie­ßung ver­lan­gen, auch nicht bis zum Ab­schluss einer Be­triebs­ver­ein­ba­rung über die Um­set­zung des „SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­stan­dards“ des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums, so das Ar­beits­ge­richt Hamm. Streit um Ladenöffnung […]

BAG fragt EuGH zu Verfall des Urlaubs

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union soll auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts klä­ren, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Ur­laubs­jah­res ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­me­rin bei seit­her un­un­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Ar­beits­un­fä­hig­keit 15 Mo­na­te nach Ab­lauf des Ur­laubs­jah­res oder ge­ge­be­nen­falls zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann. Die glei­che Frage stel­le sich auch bei […]

Schule darf über 60-jährigen Lehrer trotz Corona zum Präsenzunterricht heranziehen

Das Ar­beits­ge­richt Mainz hat einen Eil­an­trag ab­ge­lehnt, mit dem ein 62-jäh­ri­ger Leh­rer unter Be­ru­fung auf sein Alter sei­nem Ar­beit­ge­ber, einer Be­rufs­schu­le mit För­der­un­ter­richt, ver­bie­ten las­sen woll­te, ihn wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie zu Prä­senz­un­ter­richt her­an­zu­zie­hen. Den Schu­len sei ein Er­mes­sens­spiel­raum zu­zu­ge­ste­hen, wie sie den Ge­fah­ren der Co­ro­na-Pan­de­mie be­geg­nen wol­len. Es sei nicht Auf­ga­be der Ge­rich­te, vorab zu […]

Bundestag beschließt Verbesserungen bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld

Vor allem wei­te­re Hil­fen für Ar­beit­neh­mer vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie sieht das So­zi­al­schutz­pa­ket II vor, das der Bun­des­tag am 14.03.2020 ver­ab­schie­det hat. Ver­bes­se­run­gen gibt es beim Kurz­ar­bei­ter- und beim Ar­beits­lo­sen­geld. Die Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des soll nach län­ge­rer Be­zugs­dau­er er­höht wer­den. Für das Ar­beits­lo­sen­geld ist eine ver­län­ger­te An­spruchs­dau­er vor­ge­se­hen. Der Ge­setz­ent­wurf muss noch vom Bun­des­rat be­stä­tigt […]

Überwachung Abstand mittels Kamera nur über Betriebsrat

Im Streit um die Nut­zung von Ka­me­ra­auf­nah­men zur Über­wa­chung der co­ro­na­be­ding­ten Ab­stands­re­geln hat der Be­triebs­rat eines Lo­gis­tik- und Ver­sand­un­ter­neh­mens mit Sitz in Rhein­berg teil­wei­se ob­siegt. Das Ar­beits­ge­richt Wesel sah unter an­de­rem die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Be­triebs­ra­tes ver­letzt. Der Be­schluss ist nicht rechts­kräf­tig. Videoaufnahmen werden im Ausland anonymisiert Das Rheinberger Unternehmen gehört einem internationalen Konzern an. Es […]

Arbeitsschutz wird für Coronazeiten angepasst

Ein neuer Ar­beits­schutz­stan­dard hat die Ge­sund­heit der Ar­beit­neh­mer vor Ge­fähr­dun­gen durch das Co­ro­na­vi­rus im Blick. Der Ar­beits­schutz­stan­dard COVID 19 for­mu­liert kon­kre­te An­for­de­run­gen an den Ar­beits­schutz in Zei­ten der Co­ro­na-Krise und will Men­schen damit die not­wen­di­ge Si­cher­heit geben, um ihre Ar­beit wie­der auf­zu­neh­men. Vor­ge­stellt wurde der Stan­dard am 16.04.2020 durch Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) und den […]

Home-Office wegen Corona verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

Der An­spruch Be­am­ter auf eine amts­an­ge­mes­se­ne Be­schäf­ti­gung wird nicht durch die An­ord­nung ver­letzt, co­ro­na­be­dingt vor­über­ge­hend Dienst im Home-Of­fice zu leis­ten, selbst wenn sich der Dienst auf eine bloße Ruf­be­reit­schaft und Über­tra­gung ein­zel­ner Auf­ga­ben be­schränkt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Be­schluss vom 14.04.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den (Az.: VG 28 L 119/20). Wegen erhöhten Erkrankungsrisikos […]

Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller gilt trotz Corona

Das in­fol­ge der Co­ro­na­vi­rus-Krise er­höh­te Pa­ket­auf­kom­men recht­fer­tigt für Pa­ket­zu­stel­ler keine Aus­nah­me vom ge­setz­li­chen Ver­bot, Ar­beit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu be­schäf­ti­gen. Weder be­stün­den schwe­re und un­zu­mut­ba­re Nach­tei­le für die Un­ter­neh­men noch be­stehe eine ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se be­grün­den­de Ver­sor­gungs­kri­se, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am 09.04.2020 mit meh­re­ren Eil­be­schlüs­sen (Az.: 4 L 132/20). Private Zustelldienste wollten auch sonntags […]