BAG: Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer in Altersteilzeit haben sich jüngst als erfreulich für Betroffene herausgestellt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit nicht vom Bezug der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden dürfen. Dies bedeutet, dass auch jene, die sich in dieser Phase befinden, Anspruch auf die Prämie haben – eine wichtige Nachricht, […]

Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller gilt trotz Corona

Das in­fol­ge der Co­ro­na­vi­rus-Krise er­höh­te Pa­ket­auf­kom­men recht­fer­tigt für Pa­ket­zu­stel­ler keine Aus­nah­me vom ge­setz­li­chen Ver­bot, Ar­beit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu be­schäf­ti­gen. Weder be­stün­den schwe­re und un­zu­mut­ba­re Nach­tei­le für die Un­ter­neh­men noch be­stehe eine ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se be­grün­den­de Ver­sor­gungs­kri­se, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am 09.04.2020 mit meh­re­ren Eil­be­schlüs­sen (Az.: 4 L 132/20). Private Zustelldienste wollten auch sonntags […]

Keine Abgeltung des Urlaubs für die Freistellungsphase in der Altersteilzeit

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht nach einem Urteil des BAG vom 24.9.2019 (9 AZR 481/18) kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1.12.2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit […]

Antrag auf Altersteilzeit muss mit einfachem «Ja» angenommen werden können

Beantragt der Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, handelt es sich um ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot muss regelmäßig so konkret sein, dass es der Arbeitgeber mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Ob das Angebot des Arbeitnehmers diesen Anforderungen genügt, ist unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB zu […]

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Nach § 7 IV BUrlG besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell führt nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so dass kein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubabgeltung entsteht. Bei Eintritt in die Freistellungsphase besteht daher nur in den tarifvertraglich ausdrücklich geregelten Fällen ein Abgeltungsanspruch. Die […]