„Kleinerer Betriebsrat“ bei fehlenden Kandidaten möglich
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann auch ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das BAG in Erfurt am Mittwoch im Streit um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit etwa 170 Beschäftigten. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von […]
Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen. Die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion kann daher laut Bundesverwaltungsgericht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. Streit um Kommentarfunktion […]
Zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats über sensible Arbeitnehmerdaten
Mitbestimmungsrechte Betriebsrat über Corona-Arbeitsschutzstandards
Bei der Wiederöffnung von Geschäften und Betrieben nach dem Corona-Lockdown können Betriebsräten Mitbestimmungsrechte zustehen, deren Missachtung ein einstweiliges Verbot der Beschäftigung der Mitarbeiter nach sich ziehen kann. Der Betriebsrat könne aber keine Betriebsschließung verlangen, auch nicht bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Umsetzung des „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ des Bundesarbeitsministeriums, so das Arbeitsgericht Hamm. Streit um Ladenöffnung […]
Überwachung Abstand mittels Kamera nur über Betriebsrat
Im Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens mit Sitz in Rheinberg teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah unter anderem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Videoaufnahmen werden im Ausland anonymisiert Das Rheinberger Unternehmen gehört einem internationalen Konzern an. Es […]
Kann der Betriebsrat zukünftig die Erfassung der Arbeitszeit verlangen?
Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale im Jahr 2018 ungültig
Die Betriebsratswahl in der Zentrale von Daimler vom März 2018 ist vom Arbeitsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt worden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden, entschied der zuständige Richter in einem Beschluss vom 25.04.2019 (Az.: 21 BV 62/18). Entfernte Betriebsteile hätten vor Wahl befragt werden müssen So sei in zwei räumlich weit entfernten Betriebsteilen […]
Erforderliche Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Der Betriebsrat kann nach einem Beschluss des BAG vom 12.3.2019 vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Sachverhalt Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei […]
Betriebsrat auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal zu informieren
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12.03.2019 entschieden. Der Betriebsrat könne dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen, so die Begründung des Gerichts (Az.: 1 ABR […]
Vertretung von Schwerbehinderten muss bei Kündigung nicht unverzüglich gehört werden
Eine Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitteilt. Dies geht aus einem Urteil des […]