Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer

Auch für Ge­schäfts­füh­rer einer haf­tungs­be­schränk­ten Un­ter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) kann grund­sätz­lich Kurz­ar­bei­ter­geld ge­währt wer­den. Auch die­sen könne vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Krise Ar­beits­lo­sig­keit dro­hen, führt das So­zi­al­ge­richt Spey­er aus. Die Ge­wäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld solle aber ge­ra­de dies ver­hin­dern – in­ten­diert sei, mög­lichst viele Ar­beit­neh­mer in einem Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu hal­ten. Die Eil­ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Streit um […]

Urlaub in der Kurzarbeit

Urlaubsanspruch Grundsätzlich besteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit fort. Der Urlaub ist vom Arbeitgeber mit dem üblichen Lohn zu vergüten. Denn Kurzarbeit darf sich nicht negativ auf den Urlaubsgeldanspruch auswirken. Grundsätzlich berechnet sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. Bestand in dieser Zeit Kurzarbeit und ist es […]

Ich habe zur Kurzarbeit zugestimmt – komme ich davon wieder weg?

Grundsätzlich benötigt der Arbeitgeber eine entsprechende Grundlage, wenn er gegenüber seinen Mitarbeitern Kurzarbeit einführen möchte. Eine solche Grundlage kann sich entweder aus dem Arbeitsvertrag selbst, aus einer Betriebsvereinbarung oder aus einem Tarifvertrag ergeben. Gibt es hier keine entsprechende Grundlage, kann der Arbeitgeber die Einführung von Kurzarbeit auch nachträglich mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Da in einer […]

Mein Arbeitgeber setzt mich wegen Krankheit auf 100% Kurzarbeit – geht das?

Konkret ist hier folgende Fallkonstellation denkbar: im Rahmen der angeordneten Kurzarbeit soll ein Mitarbeiter nur noch zu 60 % beschäftigt werden.  Kurz bevor die Kurzarbeiterphase beginnt, erleidet der Mitarbeiter einen Unfall und fällt für 2 Monate aus. Nachdem der Mitarbeiter dies dem Arbeitgeber angezeigt hatte, setzt der Arbeitgeber den Mitarbeiter kurzerhand auf die 0-Kurzarbeit und […]

Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland

Das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat am 05.06.2020 in einem Eil­ver­fah­ren den An­trag eines Leih­ar­beits­un­ter­neh­mens, das sei­nen Sitz im eu­ro­päi­schen Aus­land hat, auf Ge­wäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld ab­ge­lehnt. Vor­aus­set­zung für die In­an­spruch­nah­me von Kurz­ar­bei­ter­geld sei es, dass das Un­ter­neh­men eine Nie­der­las­sung in der Bun­des­re­pu­blik habe. Hier­für seien fik­ti­ve Be­triebs­stät­ten nicht aus­rei­chend. Einen Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz oder eu­ro­päi­sches […]

Bundestag beschließt Verbesserungen bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld

Vor allem wei­te­re Hil­fen für Ar­beit­neh­mer vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie sieht das So­zi­al­schutz­pa­ket II vor, das der Bun­des­tag am 14.03.2020 ver­ab­schie­det hat. Ver­bes­se­run­gen gibt es beim Kurz­ar­bei­ter- und beim Ar­beits­lo­sen­geld. Die Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des soll nach län­ge­rer Be­zugs­dau­er er­höht wer­den. Für das Ar­beits­lo­sen­geld ist eine ver­län­ger­te An­spruchs­dau­er vor­ge­se­hen. Der Ge­setz­ent­wurf muss noch vom Bun­des­rat be­stä­tigt […]

Regierung beschließt Verordnung für leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld

Die Bun­des­re­gie­rung er­leich­tert den Zu­gang zum Kurz­ar­bei­ter­geld, um Un­ter­neh­men und Be­schäf­tig­te in der Co­ro­na-Krise zu schüt­zen. Dazu hat sie nun auf der Grund­la­ge der Er­mäch­ti­gung im „Ge­setz zur be­fris­te­ten kri­sen­be­ding­ten Ver­bes­se­rung der Re­ge­lun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld“ eine Ver­ord­nung be­schlos­sen, wie sie am 23.03.2020 mit­teil­te. Die Re­ge­lun­gen gel­ten rück­wir­kend zum 01.03.2020. Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld Laut […]