LAG Schleswig-Holstein: Verbot auch befristeter Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014 entschieden. Die Arbeitgeberin, ein großes Tochterunternehmen eines weltweit im Bereich der Gesundheitsvorsorge agierenden Konzerns, beschäftigt unter anderem in einer Abteilung 10 festangestellte Ingenieure und 4 Führungskräfte. Diese brauchen […]
Dauerhafte erlaubte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Besitzt ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen dem überlassenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013 entschieden . Die Beklagte zu 1., deren alleiniger Gesellschafter ein Landkreis ist, betreibt Krankenhäuser. Die Beklagte zu 2., eine 100%ige […]
LAG Baden-Württemberg: Jahrelanger weisungsgebundener Fremdmitarbeitereinsatz in werkvertraglichem Rahmen begründet Arbeitsverhältnis
Bei einem Fremdpersonaleinsatz unter jahrelanger Tätigkeit in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers kann ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung aufgrund einer Eingliederung in den Betrieb von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 01.08.2013 entschieden. Die Kläger haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines […]
Bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Der Arbeitgeber wollte eine Leiharbeitnehmerin ohne zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einstellen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu der Einstellung. Daher beantragte der Arbeitgeber beim ArbG, die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen zu lassen. In […]
LAG Hamm: Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer trotz Überlassungsvereinbarung
Trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung kann ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht die erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm für einen Einzelfall am 24.07.2013 entschieden. Der Kläger stand bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis, das […]
LAG Schleswig-Holstein: Stichtagsregelung kann Leiharbeitnehmer von Weihnachtsgeld ausschließen
Der Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern bezieht sich auch auf Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch allerdings nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.05.2013 entschieden (Az.: 2 Sa 398/12, BeckRS 2013, 69607). Die bezogen […]
BAG ändert Rechtsprechung: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit
Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts nunmehr entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzählen. Das ergebe die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Dabei komme es jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern […]
Auch ständige Leiharbeitnehmer sind bei Betriebsgrößenberechnung gemäß KSchG mitzuzählen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem «in der Regel» vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebiete eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG. Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese […]
LAG Berlin-Brndenburg: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Ist eine Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer angelegt, so führt dies dazu, dass ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher begründet wird. Dies hat die Kammer 15 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Fall entschieden, in dem das Verleihunternehmen demselben Konzern angehörte wie der Entleiher (Urteil vom 09.01.2013, Az.: 15 Sa 1635/12). Die Beauftragung des Verleihers sei hier rechtsmissbräuchlich, […]
Leiharbeitnehmer dürfen nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden
Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz ist unzulässig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19.12.2012 entschieden. Der Betriebsrat könne deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Der Arbeitgeber beabsichtigt, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit jeweils befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine […]