Kann der Betriebsrat zukünftig die Erfassung der Arbeitszeit verlangen?

BAG: Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18). […]

Fahrt von zuhause zum Kunden kann Arbeitszeit sein

Nach einer Entscheidung des BAG kann die Fahrt des Arbeitnehmers von zuhause zum Kunden und wieder zurück vergütungspflichtige Arbeitszeit sein. Der Kläger war als Aufzugsmonteur beschäftigt. Für die ihm obliegende Wartung, Montage und Reparatur von Aufzugsanlagen stellte ihm die beklagte Arbeitgeberin ein mit den erforderlichen Werkzeugen und Ersatzteilen bestücktes Kraftfahrzeug zur Verfügung, das der Kläger […]

Ausschlussfrist muss Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014 abgeschlossen bzw. geändert wurden, verstoßen gegen §  307 Absatz I S. 2  BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden. Das hat das LAG Hamburg mit […]