Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei aktuellen Urteilen vom 01.04.2026 (6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) die arbeitsrechtlichen Leitplanken beim Anzeigeverfahren von Massentlassungen noch einmal erheblich geschärft. Für Arbeitgeber gilt: Selbst formelle Fehler können gravierende Folgen für die Wirksamkeit sämtlicher ausgesprochenen Kündigungen haben. Die Entscheidungen schließen einen langjährigen internen Rechtsstreit am BAG ab und orientieren sich strikt an der Massententlassungsrichtlinie der EU und den aktuellen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Fehler im Anzeigeverfahren führen zur Unwirksamkeit aller Kündigungen

Das BAG macht unmissverständlich klar: Fehlerhafte oder vorschnell abgegebene Massententlassungsanzeigen gegenüber der Agentur für Arbeit haben die Unwirksamkeit sämtlicher im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ausgesprochenen Kündigungen zur Folge. Das betrifft ausdrücklich auch den Fall, dass die Anzeige vor dem abschließenden Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erfolgt. Das Gesetz (§ 17 ff. KSchG) und die europäische Richtlinie verlangen ein abgestuftes, abgeschlossenes Verfahren: Erst wenn das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat korrekt beendet wurde, darf die Anzeige gestellt und erst danach dürfen die Kündigungen ausgesprochen werden. Ein Verstoß hiergegen führt zwingend zur Nichtigkeit der Kündigungen – unabhängig davon, wie gering der Fehler erscheint oder wie dringlich die wirtschaftliche Situation für das Unternehmen ist.

Im „Fall Tomann“ hatte ein Insolvenzverwalter gar keine Anzeige erstattet – im „Fall Sewel“ erfolgte die Anzeige bereits vor Abschluss des Betriebsratsverfahrens. Beide Fälle führte das BAG zur Unwirksamkeit sämtlicher betroffener Kündigungen.

Keine Heilung bei formalen Fehlern – EuGH setzt strikte Maßstäbe

Der sechste Senat des BAG folgt mit seinen Entscheidungen den klaren Vorgaben des EuGH vom 30.10.2025: Die Massententlassungsrichtlinie 98/59/EG schreibt zwingend vor, dass das Anzeige- und Konsultationsverfahren strikt eingehalten werden muss. Eine nachträgliche Heilung von Fehlern im Anzeigeverfahren ist ausgeschlossen. Auch unvollständige Anzeigen oder solche mit fehlerhaften Zeitpunkten reichen nicht aus und machen alle damit verbundenen Kündigungen unwirksam. Der Versuch, für geringfügige Fehler weniger strenge Sanktionen einzuführen, wurde vom EuGH ausdrücklich abgelehnt.

Handlungsempfehlungen für die Praxis

Für Arbeitgeber: – Stellen Sie sicher, dass das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat vor Abgabe der Anzeige an die Agentur für Arbeit vollständig und formal korrekt abgeschlossen ist. – Überprüfen Sie alle formalen Anforderungen der Massententlassungsanzeige sorgfältig und dokumentieren Sie den ordnungsgemäßen Ablauf. – Kündigungen dürfen erst nach diesen beiden Schritten erklärt werden – andernfalls droht die Unwirksamkeit der gesamten Maßnahme. – Bei Unsicherheiten empfiehlt sich eine frühzeitige arbeitsrechtliche Beratung, um schwerwiegende Fehler zu vermeiden.

Für Arbeitnehmer: – Prüfen Sie im Fall einer betriebsbedingten Massenkündigung, ob die gesetzlichen Anforderungen an das Anzeige- und Konsultationsverfahren eingehalten wurden. – Eine fehlerhafte Anzeige eröffnet die Möglichkeit, erfolgreich gegen die Kündigung zu klagen – der Fehler führt zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung. – Lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten, um Ihre Rechte zu sichern.

Was bedeuten die BAG-Urteile für die Arbeitsrechtspraxis?

Das BAG-Urteil legt einen strengen Maßstab für die Praxis fest: Fehler im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen führen unweigerlich zur Unwirksamkeit aller betroffenen Kündigungen. Arbeitgeber müssen die formalen gesetzlichen und europäischen Vorgaben exakt einhalten. Eine nachträgliche Heilung von Fehlern ist ausgeschlossen. Für Arbeitnehmer schafft die Rechtsprechung wichtige Rechtssicherheit und effektiven Kündigungsschutz bei Massenentlassungen.