Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzteitquote hinausgehende Arbeitszeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Dies hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit seine gegenläufige Ansicht (NZA 2017, 1069) aufgegeben […]

Arbeitgeber dürfen ggf. Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies stelle keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar, so das Bundesarbeitsgericht. Der Beklagte arbeitete seit 1995 als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein […]

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