Erbenanspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Blick auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt (Urteil vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR […]
Wechsel von Teilzeit in Vollzeit seit dem 01.01.2019
Nachdem der Gesetzgeber den Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit eingeführt hatte, stellte sich für die Arbeitnehmer das Problem, was sie tun können, um ab einem bestimmten Zeitpunkt ihre Arbeitszeit wieder zu erhöhen. Der Gesetzgeber hatte hier allerdings keinen gesetzlichen Anspruch vorgesehen. Nach § 9 TzBfG waren Arbeitnehmer, die bei ihrem Arbeitgeber ein Gesuch auf Erhöhung […]
Elternzeit kann ohne Zustimmung des Arbeitgebers um drittes Lebensjahr des Kindes verlängert werden
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei […]
Arbeitnehmer dürfen über Regelaltersgrenze hinaus arbeiten
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Urteil vom 19.12.2018, Az.: 7 AZR 70/17). Pensionierung […]
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzteitquote hinausgehende Arbeitszeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Dies hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit seine gegenläufige Ansicht (NZA 2017, 1069) aufgegeben […]
EuGH: Kurzarbeitszeiten dürfen Mindestjahresurlaub verringern, nicht aber das Urlaubsentgelt
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat (Urteil vom […]
Vertretung von Schwerbehinderten muss bei Kündigung nicht unverzüglich gehört werden
Eine Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitteilt. Dies geht aus einem Urteil des […]
Offene Videoüberwachung – Datenschutz ist nicht Tatenschutz
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiellrechtlich möglich ist. Sachverhalt Nachdem in dem von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle bei einer stichprobenartigen Überprüfung ein Fehlbestand […]
EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstehe, müsse es unangewendet bleiben (Az.: C-569/16 und C-570/16). Erben verstorbener Arbeitnehmer verlangen Abgeltung nicht genommenen Urlaubs […]
EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
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