Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung grundsätzlich verfassungsgemäß

Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 entschieden. Im Einzelfall könne sich das Verbot allerdings als unzumutbar […]

Ausschlussfrist muss Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014 abgeschlossen bzw. geändert wurden, verstoßen gegen §  307 Absatz I S. 2  BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden. Das hat das LAG Hamburg mit […]

Teilzeitwunsch muss bei Ersatzeinstellung während der Elternzeit berücksichtigt werden

Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Bei Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen, betonte das Gericht. Ausreichend […]

Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.03.2018 bekräftigt. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des […]

Befristung der Verlängerung Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus lt. EuGH zulässig

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 im Fall eines angestellten Lehrers aus Bremen entschieden. Weder verstoße eine entsprechende Regelung (hier: § 41 Satz 3 SGB VI) gegen das Altersdiskriminierungsverbot noch könne der Arbeitnehmer geltend machen, dass es sich dabei um […]

Unwirksamkeit von Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.08.2017, welches erst jetzt veröffentlicht wurde, bezüglich der Wirksamkeit von Vertragsstrafewklauseln Folgendes entschieden: 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen. […]

Kündigung wegen mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe rechtens

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Dies hat das LAG Hessen mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 21.11.2017 entschieden. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit […]

Gespräche über Sozialplan für Flugbegleiter

Das Kabinenpersonal von Air Berlin erst in der vergangenen Woche die Kündigung erhalten. Nun soll auch über einen Sozialplan für die Flugbegleiter verhandelt werden. jetzt auch über einen Sozialplan für die rund 3200 Flugbegleiter verhandelt. Das teilte der Insolvenzverwalter Lucas Flöther heute in Berlin mit. Quelle: Handelsblatt

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Anspruch auf Karenzentschädigung ex nunc entfallen

Zahlt der Ex-Arbeitgeber die arbeitsvertraglich als Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbarte Karenzentschädigung nicht, kann der frühere Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2018 hervor, das die Wertung einer laut klagendem Ex-Arbeitnehmer als Trotzreaktion geschriebenen E-Mail als wirksame Rücktrittserklärung nicht beanstandete. Ein solcher Rücktritt entfalte aber nur ex nunc […]

Air Berlin – Kündigungen werden nun versandt!

Seit dem 29.01.2018 haben nun die ersten Mitarbeiter des Kabinenpersonals Kündigungen erhalten. Folglich läuft ab diesem Zeitpunkt die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Bei Erhalt der Kündigung am 29.01.2018 ist dann spätestens am 19.02.2018 Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Sollten Sie betroffen sein, dann rufen Sie uns an. 0711/220 469 30