Kein Verfall der Urlaubsansprüche bei Verhinderung des Urlaubs durch Arbeitgeber
Der EuGH hat entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und angesammelt werden können, wenn man ihn aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen kann. Herr Conley K. arbeitete für The Sash Window Workshop (SWWL) auf der Basis eines „Selbständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ von 1999 bis zu seinem Eintritt in den […]
Die ersten Kündigungen an Boden- und Cockpit-Beschäftigte wurden versendet
BODEN-Beschäftigte: Mitarbeiter haben bereits seit dem 23. November 2017 ihre Kündigungen mit unwiderruflicher Freistellung erhalten. Hier besteht weiterhin die Möglichkeit, in eine Transfergesellschaft zu wechseln. Die noch im Wet-Lease oder Abwicklungs-Team tätigen Mitarbeiter erhalten ebenfalls ihre Kündigungen. Zudem hätten sie nach Ende ihrer Beschäftigung die Möglichkeit, in die Transfergesellschaft einzutreten. Hierfür sei es notwendig, dass sie […]
Weitere Käufe von Teilen Air Berlins – und was dies für die Mitarbeiter bedeutet
Die britische Fluggesellschaft Easyjet kauft nun – nach langen Verhandlungen – weitere Teile von Air Berlin. Die Vereinbarung sieht die Übernahme von 25 geleasten Flugzeugen vor – konkret wird allerdings Easyjetz auch hier eigene Leasingverträge über die Maschinen vom Typ A320 abschließen und nicht die alten Verträge von Air Berlin übernehmen. Außerdem übernimmt die britische […]
Eröffnung Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
Das Amtsgericht Charlottenburg hat am Mittwoch, den 1. November, das Insolvenzfahren über die einzelnen Gesellschaften von Air Berlin eröffnet und ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angeordnet. Die Air Berlin Luftverkehrs KG sei zahlungsunfähig und zugleich überschuldet. Der bisher vorläufige Sachwalter Lucas Flöther wird das Insolvenzverfahren als Sachwalter weiterführen. Gläubiger können ihre Forderungen schriftlich bis zum 1. […]
Widerrufliche Freistellungen an viele Mitarbeiter versendet
Viele Mitarbeiter der Air Berlin Luftverkehrs KG wurden nun ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung mit Wirkung vom 1.11.2017 zunächst widerruflich freigestellt. Entsprechende eMails wurden bereits kurz nach Mitternacht versendet, die Einschreiben folgten am Tag darauf. In diesen wurde angekündigt, dass die Entgeltansprüche bis zur Ermittlung sämtlicher Masseverbindlichkeiten zunächst nicht befriedigt werden. Man müsse sich „umgehend“ […]
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
Wird einem Arbeitnehmer nicht rechtzeitig sein verlangter Urlaub gewährt, so steht ihm ein Ersatzurlaubsanspruch zu. Mit der Beendigung der Arbeitsphase im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Übergang in die Freistellungsphase steht dem Arbeitnehmer aber kein Anspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubsanspruchs gemäß § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu. Denn mit Beginn der Freistellungsphase endet nicht das Arbeitsverhältnis. Dies […]
Lufthansa beantragt Übernahme eines großen Teils von Air Berlin
Die Lufthansa hat am Dienstag, den 31.10. die geplante Übernahme großer Teile von Air Berlin zur kartellrechtlichen Überprüfung angemeldet. Das deutsche Kartellamt wird das Brüsseler Verfahren begleiten. Die EU-Kommission prüft auf Grundlage der europäischen Fusionskontrollverordnung, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangt. Man rechne noch im Dezember mit einer Entscheidung. Der Kaufvertrag mit der Lufthansa […]
Transfergesellschaft nur für Berliner Verwaltungsmitarbeiter
Eine zunächst erhoffte Lösung mit einer großen Transfergesellschaft für bis zu 4000 Beschäftigte ist am Mittwoch gescheitert. Die Kosten von 50 Millionen Euro konnten und wollten Bund, Länder und die Lufthansa nicht stemmen. Nur das Land Berlin schafft für etwa 1200 Mitarbeiter aus der Verwaltung eine kleine Transfergesellschaft, die Mitarbeiter zumindest für 6 Monate vor […]
Bei Betriebsübergang keine Wiedereinstellung im Kleinbetrieb
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, um einen Kleinbetrieb handelt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.10.2017 hervor (Az.: 8 AZR 845/15). Der Kläger war seit 1987 bei der […]
Ablehnung eines Teilzeitbegehrens erfordert Schriftform nach § 126 BGB
Die Ablehnung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit nach § TZBFG § 8 TzBfG muss fristgerecht und unter Einhaltung der Schriftform nach § BGB § 126 BGB § 126 Absatz I BGB erfolgen. Sonst gilt der Antrag als angenommen. Dies gilt auch bei einem rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangen. Die Parteien streiten über eine Verringerung der Arbeitszeit der […]
