Verschwendung von Firmenvermögen rechtfertigt Rauswurf
Ein Heimkino und neue Betten kosteten ihn den Job: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte die fristlose Entlassung des früheren US-Chefs eines deutschen Autoherstellers für rechtens. Sein Arbeitgeber hatte den Manager 2011 nach 36 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen, weil er in seiner Dienstvilla in New Jersey auf Kosten des Konzerns unter anderem ein Heimkino und ein Fitnessstudio mit […]
Imageschaden des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung
Der dringende Verdacht, seinem Arbeitgeber durch bewusst unvollständige Informationen an die Presse einen gravierenden Imageschaden zugefügt zu haben, ist auch nach langer Betriebszugehörigkeit (hier: mehr als 23 Jahre) und ohne Abmahnung geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen. Die Klägerin ist seit über 23 Jahren Rathausmitarbeiterin; sie ist zugleich Personalratsmitglied. Wegen des Verdachts, die eigene Personalakte […]
Auch minimaler Rechenfehler entfristet das Arbeitsverhältnis
Verrechnet sich der Arbeitgeber beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages hinsichtlich der Befristungsdauer, so kann er den Vertrag nicht wirksam anfechten. Sobald der Vertrag den Zwei-Jahres-Zeit-Raum nach § 14 Abs. 2 TzBfG auch nur um einen Tag überschreitet, gilt dieser als unbefristet geschlossen. Die Klägerin wurde von der Beklagten befristet für eine Jahr vom 30.07.2010 […]
LAG Köln spricht Schichtarbeiter Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zu
Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitenden Maschinenführer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugebilligt und damit die Vorinstanz bestätigt. Das vom Arbeitgeber geltend gemachte Erfordernis zusätzlicher Schichtübergaben genüge nicht zur Ablehnung, da gewisse organisatorische Anstrengungen bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit notwendig seien. Der Kläger hatte als Maschinenführer im Drei-Schicht-Betrieb in Vollzeit gearbeitet. Nach […]
Unklarheitenregel bei Freiwilligkeitsvorbehalt für eine Jahressonderzahlung
Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen. Die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass „die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung der Firma ist, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann“, begründet bei […]
ArbG Stuttgart: Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher wegen Pflichtverletzung aufgelöst
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher am Standort Winnenden wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten aufgelöst. Weder 2011 noch 2012 seien Betriebsversammlungen einberufen worden, stellte der Richter fest. Diese seien nicht nur Informationsveranstaltungen, sondern das Organ des Betriebsverfassungsrechts. Die IG Metall hatte Klage gegen den Betriebsrat eingelegt, weil dieser zu wenige Betriebsversammlungen einberufen […]
LAG Hamm: Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer trotz Überlassungsvereinbarung
Trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung kann ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht die erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm für einen Einzelfall am 24.07.2013 entschieden. Der Kläger stand bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis, das […]
LAG Köln spricht Schichtarbeiter Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zu
Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitenden Maschinenführer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugebilligt und damit die Vorinstanz bestätigt. Das vom Arbeitgeber geltend gemachte Erfordernis zusätzlicher Schichtübergaben genüge nicht zur Ablehnung, da gewisse organisatorische Anstrengungen bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit notwendig seien. Der Kläger hatte als Maschinenführer im Drei-Schicht-Betrieb in Vollzeit gearbeitet. Nach […]
LAG Schleswig-Holstein: Stichtagsregelung kann Leiharbeitnehmer von Weihnachtsgeld ausschließen
Der Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern bezieht sich auch auf Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch allerdings nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.05.2013 entschieden (Az.: 2 Sa 398/12, BeckRS 2013, 69607). Die bezogen […]
Vertragliche Verfallklausel für Ansprüche aus Arbeitsverhältnis gilt nicht für Vorsatzhaftung
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, sei dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt, meint das Bundesarbeitsgericht. Das gelte beispielsweise für Vorsatzhaftung. Zwischen den […]