Home-Office wegen Corona verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Der Anspruch Beamter auf eine amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, coronabedingt vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, selbst wenn sich der Dienst auf eine bloße Rufbereitschaft und Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 14.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 28 L 119/20). Wegen erhöhten Erkrankungsrisikos […]
Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller gilt trotz Corona
Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Weder bestünden schwere und unzumutbare Nachteile für die Unternehmen noch bestehe eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 09.04.2020 mit mehreren Eilbeschlüssen (Az.: 4 L 132/20). Private Zustelldienste wollten auch sonntags […]
Regierung beschließt Verordnung für leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld, um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Krise zu schützen. Dazu hat sie nun auf der Grundlage der Ermächtigung im „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ eine Verordnung beschlossen, wie sie am 23.03.2020 mitteilte. Die Regelungen gelten rückwirkend zum 01.03.2020. Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld Laut […]
EuGH: aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse unzulässig
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ ausnehmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden. Dass der Arbeitnehmer den aufeinanderfolgender befristeten Arbeitsverhältnissen […]
Kann der Betriebsrat zukünftig die Erfassung der Arbeitszeit verlangen?
Tankbetrugs-Fall bei Daimler kommt vor Verfassungsgericht
Die Entlassung eines Managers durch den Daimler-Konzern wegen des Verdachts überhöhter Tankabrechnungen wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Konzern hatte den Finanzmanager entlassen, weil er seinen Diesel-Dienstwagen vier Mal mit Kraftstoffmengen bis zu 101 Litern betankt hat. Daimler hat den Verdacht, dass der Mitarbeiter auf Firmenkosten Kraftstoff für andere Fahrzeuge abgezweigt hat. Denn der […]
LAG Baden-Württemberg bestätigt Kündigung eines Daimler-Arbeiters nach Rassismus-Vorwurf
Wegen rassistischer Beleidigung eines türkischen Kollegenkündigte Daimler einem 46-jährigen Mitarbeiter im Sommer 2018. Dieser wehrte sich gegen die Kündigung über 2 Instanzen hinweg. Am 05.12.2019 entschied in zweiter Instanz nun aber auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Die fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung ist rechtens (Az.: 17 Sa 3/19). Massive Beleidigung des Arbeitskollegen Die Inhalte der per […]
Anrechnung Überstunden bei Freistellung muss klar erkennbar sein
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der […]
Daimler streicht 1100 Stellen im Management
Daimler will im Zuge seines geplanten Sparprogramms Betriebsratsangaben zufolge in Deutschland jede zehnte Position im Management streichen. Weltweit sollten 1100 Arbeitsplätze für Führungskräfte abgebaut werden, heißt es einer Rundmail der Arbeitnehmervertretung an die Belegschaft, die Reuters am Freitag vorlag. Diese Zahl habe Vorstandschef Ola Källenius Anfang der Woche erstmals bei einer Führungskräfteveranstaltung genannt. Über die […]
Keine Abgeltung des Urlaubs für die Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht nach einem Urteil des BAG vom 24.9.2019 (9 AZR 481/18) kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1.12.2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit […]
