BAG: Kein Konzernprivileg bei Anstellung „zum Zweck der Überlassung“

Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein Thema, das oft für Verwirrung sorgt, insbesondere wenn es um die Anwendung von Erleichterungen für Unternehmen innerhalb eines Konzerns geht. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in diesem Zusammenhang für Klarheit gesorgt und zeigt, dass das sogenannte Konzernprivileg nicht immer greift, wenn Arbeitnehmer über längere Zeit innerhalb des Konzerns „ausgeliehen“ […]

BAG: Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer in Altersteilzeit haben sich jüngst als erfreulich für Betroffene herausgestellt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit nicht vom Bezug der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden dürfen. Dies bedeutet, dass auch jene, die sich in dieser Phase befinden, Anspruch auf die Prämie haben – eine wichtige Nachricht, […]

„Kleinerer Betriebsrat“ bei fehlenden Kandidaten möglich

Be­wer­ben sich bei einer Be­triebs­rats­wahl we­ni­ger Ar­beit­neh­mer um einen Be­triebs­rats­sitz als Be­triebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind, kann auch ein „klei­ne­rer“ Be­triebs­rat er­rich­tet wer­den. Dies hat das BAG in Er­furt am Mitt­woch im Streit um die Wirk­sam­keit einer Be­triebs­rats­wahl klar­ge­stellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit etwa 170 Beschäftigten. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von […]

GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn

Zahlt eine GmbH ihren Ar­beit­neh­mern nicht den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn, haf­ten für den Scha­dens­er­satz nicht die Ge­schäfts­füh­rer, ur­teilt das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Zwar müs­sen diese nach dem MiLoG mög­li­cher­wei­se ein Bu­ß­geld zah­len. Doch der Bu­ß­geld­tat­be­stand sei kein Schutz­ge­setz nach § 823 Abs. 2 BGB zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer der Ge­sell­schaft im Ver­hält­nis zum Ge­schäfts­füh­rer. Ein technischer Zeichner nahm zwei […]

Alles Wissenswerte zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. Krankschreibung per Telefon Grundsätzlich ist es nicht möglich, dass ein Arzt per Telefon eine AU-Bescheinigung erteilt bzw. Diagnosen stellen kann. Dies wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie durch den gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) jedoch erleichtert. […]

Beleidigende Äußerungen im privaten Chat können ein Kündigungsgrund sein!

Äu­ßert sich ein Ar­beit­neh­mer in einer pri­va­ten Chat­grup­pe stark be­lei­di­gend und men­schen­ver­ach­tend über Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen, kann er nicht immer auf die Pri­vat­heit des Chats ver­trau­en. Das BAG hatte über eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu be­fin­den. Der gekündigte Arbeitnehmer war seit 2014 bei der beklagten Arbeitgeberin tätig. Mit zunächst fünf, später sechs Kollegen schrieb er in […]

BAG: Rückzahlungsklausel bei Nichtantritt zur Prüfung kann zulässig sein!

Wird vom Ar­beit­ge­ber eine Aus­bil­dung zur Steu­er­be­ra­te­rin mit­fi­nan­ziert, darf grund­sätz­lich eine Rück­zah­lungs­pflicht ver­ein­bart wer­den, falls das Ex­amen nicht an­ge­tre­ten wird. Die AGB müs­sen laut BAG bei den Grün­den für den Ab­bruch dif­fe­ren­zie­ren, um eine un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung zu ver­mei­den. Eine Frau arbeitete drei Jahre lang als Buchhalterin für eine Steuerberatungskanzlei und paukte nebenher für das Examen […]

Überwachungsvideo trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsstreit verwertbar

In einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess be­steht grund­sätz­lich kein Ver­wer­tungs­ver­bot in Bezug auf sol­che Auf­zeich­nun­gen aus einer of­fe­nen Vi­deo­über­wa­chung, die vor­sätz­lich ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers be­le­gen sol­len. Das gilt auch dann, wenn die Über­wa­chungs­maß­nah­me des Ar­beit­ge­bers nicht voll­stän­dig im Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Da­ten­schutz­rechts steht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt be­tont. Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht Der Kläger […]

Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

Der Ge­schäfts­füh­rer einer Kom­man­di­tis­ten-GmbH haf­tet bei sorg­falts­wid­ri­ger Ge­schäfts­füh­rung grund­sätz­lich für den ent­stan­de­nen Scha­den der Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn diese Ge­schäfts­füh­rung nicht die al­lei­ni­ge oder we­sent­li­che Auf­ga­be der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Ge­schäfts­füh­rung im Gan­zen be­stehe, lasse auch eine ab­wei­chen­de Res­sort­zu­tei­lung Über­wa­chungs­pflich­ten grund­sätz­lich nicht ent­fal­len. Darlehen waren nicht ausreichend besichert  […]

Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage

Wer sei­nen Ur­laub in Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ver­brin­gen muss, hat kei­nen An­spruch dar­auf, die frei­en Tage nach­ho­len zu dür­fen. Zwar könne die Qua­li­tät des Ur­laubs durch die Qua­ran­tä­ne er­heb­lich ge­min­dert wer­den, so der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe. Der Ar­beit­ge­ber müsse je­doch nur dafür sor­gen, dass man sei­nen be­zahl­ten Ur­laub neh­men könne, um sich zu er­ho­len. […]