Überwachungsvideo trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsstreit verwertbar

In einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess be­steht grund­sätz­lich kein Ver­wer­tungs­ver­bot in Bezug auf sol­che Auf­zeich­nun­gen aus einer of­fe­nen Vi­deo­über­wa­chung, die vor­sätz­lich ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers be­le­gen sol­len. Das gilt auch dann, wenn die Über­wa­chungs­maß­nah­me des Ar­beit­ge­bers nicht voll­stän­dig im Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Da­ten­schutz­rechts steht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt be­tont. Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht Der Kläger […]

Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

Der Ge­schäfts­füh­rer einer Kom­man­di­tis­ten-GmbH haf­tet bei sorg­falts­wid­ri­ger Ge­schäfts­füh­rung grund­sätz­lich für den ent­stan­de­nen Scha­den der Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn diese Ge­schäfts­füh­rung nicht die al­lei­ni­ge oder we­sent­li­che Auf­ga­be der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Ge­schäfts­füh­rung im Gan­zen be­stehe, lasse auch eine ab­wei­chen­de Res­sort­zu­tei­lung Über­wa­chungs­pflich­ten grund­sätz­lich nicht ent­fal­len. Darlehen waren nicht ausreichend besichert  […]

Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage

Wer sei­nen Ur­laub in Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ver­brin­gen muss, hat kei­nen An­spruch dar­auf, die frei­en Tage nach­ho­len zu dür­fen. Zwar könne die Qua­li­tät des Ur­laubs durch die Qua­ran­tä­ne er­heb­lich ge­min­dert wer­den, so der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe. Der Ar­beit­ge­ber müsse je­doch nur dafür sor­gen, dass man sei­nen be­zahl­ten Ur­laub neh­men könne, um sich zu er­ho­len. […]

Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein

Be­treibt eine Stel­le der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung in so­zia­len Me­di­en ei­ge­ne Sei­ten oder Ka­nä­le, kann wegen der für alle Nut­zer be­stehen­den Mög­lich­keit, dort ein­ge­stell­te Bei­trä­ge zu kom­men­tie­ren, eine tech­ni­sche Ein­rich­tung zur Über­wa­chung des Ver­hal­tens und der Leis­tung von Be­schäf­tig­ten vor­lie­gen. Die An­wen­dung einer der­ar­ti­gen Kom­men­tar­funk­ti­on kann daher laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats un­ter­lie­gen. Streit um Kommentarfunktion […]

Fristlose Kündigung und gleichzeitig Angebot auf Weiterbeschäftigung

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. […]

Zustimmung des Integrationsamts entfaltet keine Vermutungswirkung bei unterlassenem bEM

Die Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­amts zu einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung be­grün­det nicht die Ver­mu­tung, dass ein (un­ter­blie­be­nes) be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (bEM) die Kün­di­gung nicht hätte ver­hin­dern kön­nen. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt ist eine der­ar­ti­ge Ver­mu­tungs­wir­kung der Ein­schät­zung der Be­hör­de ge­setz­lich nicht vor­ge­se­hen. Zudem ob­lie­ge die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer nach­fol­gend er­klär­ten Kün­di­gung al­lein den Ar­beits­ge­rich­ten. Länger als fünf Jahre arbeitsunfähig […]

Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam

Kün­digt der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­ver­hält­nis frist­los, bie­tet je­doch gleich­zei­tig dem Ar­beit­neh­mer „zur Ver­mei­dung von An­nah­me­ver­zug“ die Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu un­ver­än­der­ten Be­din­gun­gen wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses an, ver­hält er sich wi­der­sprüch­lich. In einem sol­chen Fall spre­che eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass das Be­schäf­ti­gungs­an­ge­bot nicht ernst ge­meint sei, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Außerordentliche Kündigungen und Aufforderung „zum Arbeitsantritt“ Die Beklagte […]

Zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats über sensible Arbeitnehmerdaten

BAG-Präsidentin: Arbeitszeiterfassung schon jetzt Pflicht

Die Ar­beits­zei­ten von Mil­lio­nen Ar­beit­neh­mern in Deutsch­land müs­sen nach Auf­fas­sung der Prä­si­den­tin des Bun­des­ar­beits­ge­richts, Inken Gall­ner, schon jetzt sys­te­ma­tisch er­fasst wer­den. Das sei un­ab­hän­gig von der ge­plan­ten Än­de­rung des Bun­des­ar­beits­zeit­ge­set­zes durch das so­ge­nann­te Stech­uhr-Ur­teil des BAG von Sep­tem­ber 2022 ent­schie­den, sagte Gall­ner am Mitt­woch bei der Vor­la­ge des BAG-Jah­res­be­richts in Er­furt. Alle rund 41 Millionen […]

Diskriminierung in Sozialplanabfindung

Sieht ein So­zi­al­plan zur Ab­wick­lung eines Un­ter­neh­mens grund­sätz­lich eine zu­sätz­li­che Ab­fin­dung für schwer­be­hin­der­te Ar­beit­neh­mer vor, un­ter­bleibt deren Zah­lung aber wegen einer Be­schrän­kung auf einen Höchst­be­trag, be­nach­tei­ligt dies äl­te­re Schwer­be­hin­der­te. Dies führt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt zu einer un­ge­recht­fer­tig­ten Un­gleich­be­hand­lung in­ner­halb die­ser Grup­pe der Ab­fin­dungs­be­rech­tig­ten. Sozialplan für Beschäftigte nach Werkschließung Ein schwerbehinderter Angestellter (Behinderungsgrad von 80) verklagte seine Arbeitgeberin auf […]