LAG Baden-Württemberg klärt Fragen zur Ladung Betriebsratssitzung

Mit Beschluss vom 25. März 2026 (4 TaBV 6/25) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gleich drei praxisrelevante betriebsverfassungsrechtliche Fragen entschieden: Wann ist eine Ladung zur Betriebsratssitzung noch „rechtzeitig”? Wann können Ladungsmängel geheilt werden? Und: Kann ein Arbeitgeber nach einer Zustimmungsverweigerung einfach erneut einen Antrag nach § 99 BetrVG stellen? Die Antworten des LAG sind für […]

BAG: Automatische Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2026 (5 AZR 108/25) eine häufig verwendete Vertragsklausel gekippt: Einzelvertragliche Regelungen, nach denen Beschäftigte „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ automatisch unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt werden können, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam. Das Urteil hat unmittelbare Konsequenzen für Arbeitgeber, die Standardklauseln in ihren Arbeitsverträgen […]

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich während des laufenden Arbeitsverhältnis möglich!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03.06.2025 zur Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitnehmer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten kann, insbesondere wenn dieser wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr genommen werden konnte. Die Entscheidung hebt die Bedeutung des gesetzlichen Mindesturlaubs hervor und stellt wichtige Klarstellungen für die arbeitsrechtliche Praxis bereit. […]

BAG: Kein Konzernprivileg bei Anstellung „zum Zweck der Überlassung“

Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein Thema, das oft für Verwirrung sorgt, insbesondere wenn es um die Anwendung von Erleichterungen für Unternehmen innerhalb eines Konzerns geht. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in diesem Zusammenhang für Klarheit gesorgt und zeigt, dass das sogenannte Konzernprivileg nicht immer greift, wenn Arbeitnehmer über längere Zeit innerhalb des Konzerns „ausgeliehen“ […]

BAG: Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer in Altersteilzeit haben sich jüngst als erfreulich für Betroffene herausgestellt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit nicht vom Bezug der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden dürfen. Dies bedeutet, dass auch jene, die sich in dieser Phase befinden, Anspruch auf die Prämie haben – eine wichtige Nachricht, […]

„Kleinerer Betriebsrat“ bei fehlenden Kandidaten möglich

Be­wer­ben sich bei einer Be­triebs­rats­wahl we­ni­ger Ar­beit­neh­mer um einen Be­triebs­rats­sitz als Be­triebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind, kann auch ein „klei­ne­rer“ Be­triebs­rat er­rich­tet wer­den. Dies hat das BAG in Er­furt am Mitt­woch im Streit um die Wirk­sam­keit einer Be­triebs­rats­wahl klar­ge­stellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit etwa 170 Beschäftigten. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von […]

GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn

Zahlt eine GmbH ihren Ar­beit­neh­mern nicht den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn, haf­ten für den Scha­dens­er­satz nicht die Ge­schäfts­füh­rer, ur­teilt das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Zwar müs­sen diese nach dem MiLoG mög­li­cher­wei­se ein Bu­ß­geld zah­len. Doch der Bu­ß­geld­tat­be­stand sei kein Schutz­ge­setz nach § 823 Abs. 2 BGB zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer der Ge­sell­schaft im Ver­hält­nis zum Ge­schäfts­füh­rer. Ein technischer Zeichner nahm zwei […]

Alles Wissenswerte zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. Krankschreibung per Telefon Grundsätzlich ist es nicht möglich, dass ein Arzt per Telefon eine AU-Bescheinigung erteilt bzw. Diagnosen stellen kann. Dies wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie durch den gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) jedoch erleichtert. […]

Beleidigende Äußerungen im privaten Chat können ein Kündigungsgrund sein!

Äu­ßert sich ein Ar­beit­neh­mer in einer pri­va­ten Chat­grup­pe stark be­lei­di­gend und men­schen­ver­ach­tend über Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen, kann er nicht immer auf die Pri­vat­heit des Chats ver­trau­en. Das BAG hatte über eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu be­fin­den. Der gekündigte Arbeitnehmer war seit 2014 bei der beklagten Arbeitgeberin tätig. Mit zunächst fünf, später sechs Kollegen schrieb er in […]

BAG: Rückzahlungsklausel bei Nichtantritt zur Prüfung kann zulässig sein!

Wird vom Ar­beit­ge­ber eine Aus­bil­dung zur Steu­er­be­ra­te­rin mit­fi­nan­ziert, darf grund­sätz­lich eine Rück­zah­lungs­pflicht ver­ein­bart wer­den, falls das Ex­amen nicht an­ge­tre­ten wird. Die AGB müs­sen laut BAG bei den Grün­den für den Ab­bruch dif­fe­ren­zie­ren, um eine un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung zu ver­mei­den. Eine Frau arbeitete drei Jahre lang als Buchhalterin für eine Steuerberatungskanzlei und paukte nebenher für das Examen […]