BAG fragt EuGH zu Verfall des Urlaubs
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann. Die gleiche Frage stelle sich auch bei […]
Schule darf über 60-jährigen Lehrer trotz Corona zum Präsenzunterricht heranziehen
Das Arbeitsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein 62-jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Den Schulen sei ein Ermessensspielraum zuzugestehen, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, vorab zu […]
Bundestag beschließt Verbesserungen bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld
Vor allem weitere Hilfen für Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sieht das Sozialschutzpaket II vor, das der Bundestag am 14.03.2020 verabschiedet hat. Verbesserungen gibt es beim Kurzarbeiter- und beim Arbeitslosengeld. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden. Für das Arbeitslosengeld ist eine verlängerte Anspruchsdauer vorgesehen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat bestätigt […]
Überwachung Abstand mittels Kamera nur über Betriebsrat
Im Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens mit Sitz in Rheinberg teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah unter anderem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Videoaufnahmen werden im Ausland anonymisiert Das Rheinberger Unternehmen gehört einem internationalen Konzern an. Es […]
Arbeitsschutz wird für Coronazeiten angepasst
Ein neuer Arbeitsschutzstandard hat die Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch das Coronavirus im Blick. Der Arbeitsschutzstandard COVID 19 formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und will Menschen damit die notwendige Sicherheit geben, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Vorgestellt wurde der Standard am 16.04.2020 durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den […]
Home-Office wegen Corona verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Der Anspruch Beamter auf eine amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, coronabedingt vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, selbst wenn sich der Dienst auf eine bloße Rufbereitschaft und Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 14.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 28 L 119/20). Wegen erhöhten Erkrankungsrisikos […]
Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller gilt trotz Corona
Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Weder bestünden schwere und unzumutbare Nachteile für die Unternehmen noch bestehe eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 09.04.2020 mit mehreren Eilbeschlüssen (Az.: 4 L 132/20). Private Zustelldienste wollten auch sonntags […]
Regierung beschließt Verordnung für leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld, um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Krise zu schützen. Dazu hat sie nun auf der Grundlage der Ermächtigung im „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ eine Verordnung beschlossen, wie sie am 23.03.2020 mitteilte. Die Regelungen gelten rückwirkend zum 01.03.2020. Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld Laut […]
EuGH: aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse unzulässig
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ ausnehmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden. Dass der Arbeitnehmer den aufeinanderfolgender befristeten Arbeitsverhältnissen […]