Vertretung von Schwerbehinderten muss bei Kündigung nicht unverzüglich gehört werden
Eine Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitteilt. Dies geht aus einem Urteil des […]
Offene Videoüberwachung – Datenschutz ist nicht Tatenschutz
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiellrechtlich möglich ist. Sachverhalt Nachdem in dem von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle bei einer stichprobenartigen Überprüfung ein Fehlbestand […]
EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstehe, müsse es unangewendet bleiben (Az.: C-569/16 und C-570/16). Erben verstorbener Arbeitnehmer verlangen Abgeltung nicht genommenen Urlaubs […]
EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
Sprechen Sie mit uns – wir erarbeiten mit Ihnen eine konkrete Vorgehensweise im Hinblick auf Ihre Situation und Ihre Ziele. Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft Ihr Ansprechpartner: Alexander Berth Rechtsanwalt Tel.: 0711/220 469 30
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers während Annahmeverzug
Sachverhalt Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs nach unwirksamer Kündigung. Der Kläger war als Flugzeugführer bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt und dort auf dem Flugzeugtyp Fokker 100 eingesetzt. Der zum Insolvenzverwalter bestimmte Beklagte erklärte nach vorheriger Massenentlassungsanzeige zunächst schriftlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.6.2013. Diese Kündigung bezeichnete er mit späterem Schreiben als gegenstandslos und […]
ArbG Köln: Flugbegleiterinnen scheitern mit Klage wegen kontaminierter Kabinenluft im Flugzeug
Zwei Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sogenanntes fume event beziehungsweise smell event). Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 10.10.2018 entschieden. Die Klägerinnen hätten das für die Haftung erforderliche vorsätzliche Handeln der Airline nicht nachweisen können (Az.: 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17). Flugbegleiterinnen klagen […]
Kein Anspruch auf Verzugspauschalen beim Lohnverzug des Arbeitgebers
Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 V BGB. Dies ergibt sich aus § 12a I 1 ArbGG als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese […]
BAG: Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18). […]
Fahrt von zuhause zum Kunden kann Arbeitszeit sein
Nach einer Entscheidung des BAG kann die Fahrt des Arbeitnehmers von zuhause zum Kunden und wieder zurück vergütungspflichtige Arbeitszeit sein. Der Kläger war als Aufzugsmonteur beschäftigt. Für die ihm obliegende Wartung, Montage und Reparatur von Aufzugsanlagen stellte ihm die beklagte Arbeitgeberin ein mit den erforderlichen Werkzeugen und Ersatzteilen bestücktes Kraftfahrzeug zur Verfügung, das der Kläger […]
Die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem EuGH
Was gilt bei Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit? Wechseln Mitarbeiter im laufenden Kalenderjahr von Vollzeit in Teilzeit oder umgekehrt, stellt sich die Frage, wie sich dies auf den Urlaubsanspruch auswirkt. Ändert sich lediglich die tägliche Arbeitszeit bei gleichbleibender Anzahl der Wochenarbeitstage, wirkt sich dies auf die – in Tagen bemessene – Urlaubsdauer nicht aus. Ändert […]