Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.03.2018 bekräftigt. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des […]

Befristung der Verlängerung Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus lt. EuGH zulässig

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 im Fall eines angestellten Lehrers aus Bremen entschieden. Weder verstoße eine entsprechende Regelung (hier: § 41 Satz 3 SGB VI) gegen das Altersdiskriminierungsverbot noch könne der Arbeitnehmer geltend machen, dass es sich dabei um […]

Unwirksamkeit von Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.08.2017, welches erst jetzt veröffentlicht wurde, bezüglich der Wirksamkeit von Vertragsstrafewklauseln Folgendes entschieden: 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen. […]

Kündigung wegen mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe rechtens

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Dies hat das LAG Hessen mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 21.11.2017 entschieden. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit […]

Gespräche über Sozialplan für Flugbegleiter

Das Kabinenpersonal von Air Berlin erst in der vergangenen Woche die Kündigung erhalten. Nun soll auch über einen Sozialplan für die Flugbegleiter verhandelt werden. jetzt auch über einen Sozialplan für die rund 3200 Flugbegleiter verhandelt. Das teilte der Insolvenzverwalter Lucas Flöther heute in Berlin mit. Quelle: Handelsblatt

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Anspruch auf Karenzentschädigung ex nunc entfallen

Zahlt der Ex-Arbeitgeber die arbeitsvertraglich als Gegenleistung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbarte Karenzentschädigung nicht, kann der frühere Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2018 hervor, das die Wertung einer laut klagendem Ex-Arbeitnehmer als Trotzreaktion geschriebenen E-Mail als wirksame Rücktrittserklärung nicht beanstandete. Ein solcher Rücktritt entfalte aber nur ex nunc […]

Air Berlin – Kündigungen werden nun versandt!

Seit dem 29.01.2018 haben nun die ersten Mitarbeiter des Kabinenpersonals Kündigungen erhalten. Folglich läuft ab diesem Zeitpunkt die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Bei Erhalt der Kündigung am 29.01.2018 ist dann spätestens am 19.02.2018 Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Sollten Sie betroffen sein, dann rufen Sie uns an. 0711/220 469 30

Insolvenzverwalter der Air Berlin zeigt Masseunzulänglichkeit an

Air Berlin PLC teilt mit, dass der Sachwalter in dem heute eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther, heute gegenüber dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg angezeigt hat, dass die Masse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die bestehenden, über die Kosten des Insolvenzverfahrens hinausgehenden Masseverbindlichkeiten im […]

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zu Lebensgefährten

Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Mit dem Urteil vom 12.12.2017 (Az.: L 7 AL 36/14) weicht es eigenen Angaben zufolge von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Arbeitsstelle für Umzug zum Lebensgefährten aufgegeben Die 1955 […]

40 EUR Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung durch Arbeitgeber

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG in Verbindung mit § 1 MiLoG. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2017 hervor. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser […]