Außertarifliche Beschäftigung und Mitbestimmung des Betriebsrats: Was Arbeitgeber und Betriebsräte jetzt wissen müssen
Immer mehr Unternehmen wählen für Führungskräfte und hochqualifizierte Mitarbeiter den Weg der sogenannten außertariflichen Beschäftigung. Dahinter steckt der Wunsch, Vergütung und Arbeitsbedingungen flexibler und individueller gestalten zu können – fernab starrer Tarifstrukturen. Doch wie weit reicht dabei das Mitspracherecht des Betriebsrats? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Reihe aktueller Entscheidungen die Grenzen und Spielregeln für […]
Betriebsratswahl anfechten – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist ein scharfes – aber zugleich fristgebundenes – Instrument des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. 7 ABR 40/24) wichtige Klarstellungen zu den formellen Voraussetzungen einer wirksamen Wahlanfechtung getroffen . Im Mittelpunkt stehen dabei drei praxisrelevante Fragen: Wann ist eine isolierte Wahlanfechtung zulässig? Welche Anforderungen […]
LAG Baden-Württemberg klärt Fragen zur Ladung Betriebsratssitzung
Mit Beschluss vom 25. März 2026 (4 TaBV 6/25) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gleich drei praxisrelevante betriebsverfassungsrechtliche Fragen entschieden: Wann ist eine Ladung zur Betriebsratssitzung noch „rechtzeitig”? Wann können Ladungsmängel geheilt werden? Und: Kann ein Arbeitgeber nach einer Zustimmungsverweigerung einfach erneut einen Antrag nach § 99 BetrVG stellen? Die Antworten des LAG sind für […]
„Kleinerer Betriebsrat“ bei fehlenden Kandidaten möglich
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann auch ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das BAG in Erfurt am Mittwoch im Streit um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit etwa 170 Beschäftigten. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von […]
Kommentarfunktion auf sozialen Medien kann mitbestimmungspflichtig sein
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen. Die Anwendung einer derartigen Kommentarfunktion kann daher laut Bundesverwaltungsgericht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen. Streit um Kommentarfunktion […]
Zum Auskunftsanspruch des Betriebsrats über sensible Arbeitnehmerdaten
Mitbestimmungsrechte Betriebsrat über Corona-Arbeitsschutzstandards
Bei der Wiederöffnung von Geschäften und Betrieben nach dem Corona-Lockdown können Betriebsräten Mitbestimmungsrechte zustehen, deren Missachtung ein einstweiliges Verbot der Beschäftigung der Mitarbeiter nach sich ziehen kann. Der Betriebsrat könne aber keine Betriebsschließung verlangen, auch nicht bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Umsetzung des „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ des Bundesarbeitsministeriums, so das Arbeitsgericht Hamm. Streit um Ladenöffnung […]
Überwachung Abstand mittels Kamera nur über Betriebsrat
Im Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens mit Sitz in Rheinberg teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah unter anderem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Videoaufnahmen werden im Ausland anonymisiert Das Rheinberger Unternehmen gehört einem internationalen Konzern an. Es […]
Kann der Betriebsrat zukünftig die Erfassung der Arbeitszeit verlangen?
Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale im Jahr 2018 ungültig
Die Betriebsratswahl in der Zentrale von Daimler vom März 2018 ist vom Arbeitsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt worden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden, entschied der zuständige Richter in einem Beschluss vom 25.04.2019 (Az.: 21 BV 62/18). Entfernte Betriebsteile hätten vor Wahl befragt werden müssen So sei in zwei räumlich weit entfernten Betriebsteilen […]
