Überwachung Abstand mittels Kamera nur über Betriebsrat

Im Streit um die Nut­zung von Ka­me­ra­auf­nah­men zur Über­wa­chung der co­ro­na­be­ding­ten Ab­stands­re­geln hat der Be­triebs­rat eines Lo­gis­tik- und Ver­sand­un­ter­neh­mens mit Sitz in Rhein­berg teil­wei­se ob­siegt. Das Ar­beits­ge­richt Wesel sah unter an­de­rem die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Be­triebs­ra­tes ver­letzt. Der Be­schluss ist nicht rechts­kräf­tig. Videoaufnahmen werden im Ausland anonymisiert Das Rheinberger Unternehmen gehört einem internationalen Konzern an. Es […]

Koalition für zeitlich befristete Änderungen im PersVertrG

Die Ko­ali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD haben vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie einen Ent­wurf zur Än­de­rung des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes (BT-Drs. 19/18696) vor­ge­legt. Da­nach sol­len die im Amt be­find­li­chen Per­so­nal­ver­tre­tun­gen die Ge­schäf­te im Rah­men eines Über­gangs­man­dats kom­mis­sa­risch wei­ter­füh­ren, „wenn die Wah­len zu den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen bis zum Ab­lauf der Amts­zeit der be­stehen­den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen nicht er­fol­gen oder bis zu […]

Arbeitsschutz wird für Coronazeiten angepasst

Ein neuer Ar­beits­schutz­stan­dard hat die Ge­sund­heit der Ar­beit­neh­mer vor Ge­fähr­dun­gen durch das Co­ro­na­vi­rus im Blick. Der Ar­beits­schutz­stan­dard COVID 19 for­mu­liert kon­kre­te An­for­de­run­gen an den Ar­beits­schutz in Zei­ten der Co­ro­na-Krise und will Men­schen damit die not­wen­di­ge Si­cher­heit geben, um ihre Ar­beit wie­der auf­zu­neh­men. Vor­ge­stellt wurde der Stan­dard am 16.04.2020 durch Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) und den […]

Home-Office wegen Corona verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

Der An­spruch Be­am­ter auf eine amts­an­ge­mes­se­ne Be­schäf­ti­gung wird nicht durch die An­ord­nung ver­letzt, co­ro­na­be­dingt vor­über­ge­hend Dienst im Home-Of­fice zu leis­ten, selbst wenn sich der Dienst auf eine bloße Ruf­be­reit­schaft und Über­tra­gung ein­zel­ner Auf­ga­ben be­schränkt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin mit Be­schluss vom 14.04.2020 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den (Az.: VG 28 L 119/20). Wegen erhöhten Erkrankungsrisikos […]

Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller gilt trotz Corona

Das in­fol­ge der Co­ro­na­vi­rus-Krise er­höh­te Pa­ket­auf­kom­men recht­fer­tigt für Pa­ket­zu­stel­ler keine Aus­nah­me vom ge­setz­li­chen Ver­bot, Ar­beit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen zu be­schäf­ti­gen. Weder be­stün­den schwe­re und un­zu­mut­ba­re Nach­tei­le für die Un­ter­neh­men noch be­stehe eine ein öf­fent­li­ches In­ter­es­se be­grün­den­de Ver­sor­gungs­kri­se, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin am 09.04.2020 mit meh­re­ren Eil­be­schlüs­sen (Az.: 4 L 132/20). Private Zustelldienste wollten auch sonntags […]

Regierung beschließt Verordnung für leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld

Die Bun­des­re­gie­rung er­leich­tert den Zu­gang zum Kurz­ar­bei­ter­geld, um Un­ter­neh­men und Be­schäf­tig­te in der Co­ro­na-Krise zu schüt­zen. Dazu hat sie nun auf der Grund­la­ge der Er­mäch­ti­gung im „Ge­setz zur be­fris­te­ten kri­sen­be­ding­ten Ver­bes­se­rung der Re­ge­lun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld“ eine Ver­ord­nung be­schlos­sen, wie sie am 23.03.2020 mit­teil­te. Die Re­ge­lun­gen gel­ten rück­wir­kend zum 01.03.2020. Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld Laut […]