Beleidigende Äußerungen im privaten Chat können ein Kündigungsgrund sein!
Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer privaten Chatgruppe stark beleidigend und menschenverachtend über Vorgesetzte und Kollegen, kann er nicht immer auf die Privatheit des Chats vertrauen. Das BAG hatte über eine außerordentliche Kündigung zu befinden. Der gekündigte Arbeitnehmer war seit 2014 bei der beklagten Arbeitgeberin tätig. Mit zunächst fünf, später sechs Kollegen schrieb er in […]
Überwachungsvideo trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsstreit verwertbar
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht, wie das Bundesarbeitsgericht betont. Kündigung wegen vorgetäuschter Ableistung einer Schicht Der Kläger […]
Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen
Das Kündigungsverbot im Mutterschutzgesetz beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Dieser Zeitraum stellt laut Bundesarbeitsgericht die äußerste zeitliche Grenze dar, innerhalb derer eine Schwangerschaft vorliegen kann. Soweit die Mitteilungsfrist unverschuldet versäumt worden sei, müsse dies unverzüglich beim Arbeitgeber nachgeholt werden. Streit um den Zeitpunkt der Schwangerschaft Eine hauswirtschaftliche Helferin in der Probezeit […]
Daimler kürzt ab 01.04.2021 die Gehälter – aber zu recht?
Tankbetrugs-Fall bei Daimler kommt vor Verfassungsgericht
Die Entlassung eines Managers durch den Daimler-Konzern wegen des Verdachts überhöhter Tankabrechnungen wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Konzern hatte den Finanzmanager entlassen, weil er seinen Diesel-Dienstwagen vier Mal mit Kraftstoffmengen bis zu 101 Litern betankt hat. Daimler hat den Verdacht, dass der Mitarbeiter auf Firmenkosten Kraftstoff für andere Fahrzeuge abgezweigt hat. Denn der […]
LAG Baden-Württemberg bestätigt Kündigung eines Daimler-Arbeiters nach Rassismus-Vorwurf
Wegen rassistischer Beleidigung eines türkischen Kollegenkündigte Daimler einem 46-jährigen Mitarbeiter im Sommer 2018. Dieser wehrte sich gegen die Kündigung über 2 Instanzen hinweg. Am 05.12.2019 entschied in zweiter Instanz nun aber auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Die fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung ist rechtens (Az.: 17 Sa 3/19). Massive Beleidigung des Arbeitskollegen Die Inhalte der per […]
Daimler streicht 1100 Stellen im Management
Daimler will im Zuge seines geplanten Sparprogramms Betriebsratsangaben zufolge in Deutschland jede zehnte Position im Management streichen. Weltweit sollten 1100 Arbeitsplätze für Führungskräfte abgebaut werden, heißt es einer Rundmail der Arbeitnehmervertretung an die Belegschaft, die Reuters am Freitag vorlag. Diese Zahl habe Vorstandschef Ola Källenius Anfang der Woche erstmals bei einer Führungskräfteveranstaltung genannt. Über die […]
Üble Nachrede über WhattsApp kann auch fristlose Kündigung rechtfertigen
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Das hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil […]
Ablehnung Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei Zweifeln an Gesundheitseignung
Arbeitgeber können nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a. F. (jetzt: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes zuzustimmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019 hervor. Sie dürfen den Wiedereingliederungsplan […]