Fristlose Kündigung des Geschäftsführers bei Duldung sexueller Belästigung
Ein mangelndes Einschreiten des Geschäftsführers gegen sexuelle Belästigungen von Angestellten durch andere Mitarbeiter oder Mitgeschäftsführer kann grundsätzlich eine ggf. auch die fristlose Kündigung tragende Pflichtverletzung darstellen. Denn zu den Pflichten der Führungskräfte eines Unternehmens gehört es nicht nur, selbst derartige Belästigungen gegenüber Mitarbeitern zu unterlassen, sondern auch, derartige Belästigungen von den Angestellten bei Ausübung ihrer […]
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers aufgrund sexueller Belästigung
Es ist anerkannt, dass die sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin an ihrem Arbeitsplatz durch einen Vorgesetzten einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darstellt (BAG v. 25.03.2004). Nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Beschäftigtenschutzgesetz (BSchG), das gemäß § 33 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hier noch anwendbar ist, ist eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz […]
Unterlassene Zustimmungseinholung zu Beteiligungsveräußerung als Kündigungsgrund für Geschäftsführer
Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Veräußerung von Beteiligungen nicht ein, kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung seines Anstellungsvertrags fehlen, wenn besondere Umstände den Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung in einem milderen Licht erscheinen lassen. Die Geschäftsführer der Beklagten haben zwar gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung verstoßen, weil sie satzungswidrig […]
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
1. Ein Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH ist befugt, einen wichtigen Grund für eine von der GmbH vor Insolvenzeröffnung erklärte außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages ihres Geschäftsführers nachzuschieben. 2. Eine schuldhafte Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer einer GmbH berechtigt diese zur Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund. Die Ausschlussfrist des § 626 Absatz II 1 BGB beginnt […]
Keine vorherige Abmahnung bei fristloser Kündigung eines Geschäftsführers notwendig
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat; die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus wichtigem Grund setzt deswegen eine vorherige Abmahnung nicht voraus. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft, sondern hat eine organschaftliche […]
Fristlose Kündigung aufgrund Nichtumsetzung von Gesellschafterbeschlüssen
Ein wichtiger Grund i. S. des § 626 Absatz I BGB für die Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrags liegt vor, wenn sich der Geschäftsführer durch eine zwar wirksame, aber als unberechtigt zu qualifizierende Amtsniederlegung der Möglichkeit begibt, die Geschäftsführeraufgaben gerade im Außenverhältnis für die Gesellschaft wahrzunehmen und damit deren rechtsgeschäftlichen Handlungsbereich in für diese unzumutbarer Weise verengt. […]
Grenzen des Weisungsrechts der Gesellschaft gegenüber GmbH–Geschäftsführer
1. Zum Weisungsrecht der Gesellschafter einer GmbH gegenüber dem Geschäftsführer: Auch der Gesellschaft offensichtlich wirtschaftlich nachteilige Weisungen sind gesellschaftsvertraglich und gesellschaftsrechtlich unbedenklich. 2. Die Grenze des Weisungsrechts liegt in derartigen Fällen dort, wo greifbar naheliegend die Gefahr eines Konkurses droht. 3. Die einer geschäftspolitischen Weisung zugrundeliegende Absicht, aus steuerlichen Gründen Gewinne ins Ausland zu verlagern, […]
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages und Zwangseinziehung des Geschäftsanteils bei Vertrauensbruch
Zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter–Geschäftsführers und zur Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils, wenn der wichtige Grund im wesentlichen auf einen für nichtig erklärten Beschluß der Gesellschafterversammlung gestützt wird und die verbleibenden Vorwürfe gegenüber dem Fehlverhalten der die Kündigung und die Zwangseinziehung betreibenden Gesellschafter nur untergeordnete Bedeutung haben. Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann ein […]
Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender interner Kozernkontrolle
Der Kl. begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrags, Übertragung seines Resturlaubsanspruchs aus 2004 in das Jahr 2005 und hilfsweise Urlaubsabgeltung durch Zahlung. Das LG hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kl. mit der Berufung, mit der er nur noch die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung weiterverfolgt. Der heute 60-jährige Kl. ist […]
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers aufgrund Annahme von Schmiergeldern zulässig
Ein leitender Angestellter, der zuvor Geschäftsführer der als GmbH betriebenen persönlich haftenden Gesellschafterin seines Arbeitgebers gewesen ist und sich in dieser Eigenschaft für die Vermittlung eines Großeinkaufs von dem Lieferanten finanzielle Sonderzuwendungen hat versprechen lassen, kann nach Entdeckung des Vorrangs mit der Begründung fristlos entlassen werden, er habe dadurch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine […]