Vertretung von Schwerbehinderten muss bei Kündigung nicht unverzüglich gehört werden
Eine Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitteilt. Dies geht aus einem Urteil des […]
Offene Videoüberwachung – Datenschutz ist nicht Tatenschutz
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiellrechtlich möglich ist. Sachverhalt Nachdem in dem von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle bei einer stichprobenartigen Überprüfung ein Fehlbestand […]
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers während Annahmeverzug
Sachverhalt Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs nach unwirksamer Kündigung. Der Kläger war als Flugzeugführer bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt und dort auf dem Flugzeugtyp Fokker 100 eingesetzt. Der zum Insolvenzverwalter bestimmte Beklagte erklärte nach vorheriger Massenentlassungsanzeige zunächst schriftlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.6.2013. Diese Kündigung bezeichnete er mit späterem Schreiben als gegenstandslos und […]
Arbeitgeber dürfen ggf. Weihnachtsgeld bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies stelle keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht dar, so das Bundesarbeitsgericht. Der Beklagte arbeitete seit 1995 als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein […]
Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.03.2018 bekräftigt. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des […]
Befristung der Verlängerung Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus lt. EuGH zulässig
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 im Fall eines angestellten Lehrers aus Bremen entschieden. Weder verstoße eine entsprechende Regelung (hier: § 41 Satz 3 SGB VI) gegen das Altersdiskriminierungsverbot noch könne der Arbeitnehmer geltend machen, dass es sich dabei um […]
Kündigung wegen mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe rechtens
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Dies hat das LAG Hessen mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 21.11.2017 entschieden. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit […]
Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zu Lebensgefährten
Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Mit dem Urteil vom 12.12.2017 (Az.: L 7 AL 36/14) weicht es eigenen Angaben zufolge von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab. Arbeitsstelle für Umzug zum Lebensgefährten aufgegeben Die 1955 […]
Bei Betriebsübergang keine Wiedereinstellung im Kleinbetrieb
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, um einen Kleinbetrieb handelt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.10.2017 hervor (Az.: 8 AZR 845/15). Der Kläger war seit 1987 bei der […]
Leistung bei verhaltensbedingter Kündigung ist in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern zu beurteilen
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 hervor. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei, dass die […]