BAG: Keine starren Grenzen für die Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2025 (2 AZR 160/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine bedeutsame Grundsatzentscheidung zur zulässigen Dauer von Probezeiten in befristeten Arbeitsverhältnissen getroffen. Die Entscheidung beschäftigt zahlreiche Unternehmen und Beschäftigte, da sie die grundlegende Rechtsunsicherheit bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen nach der Neufassung des § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) […]
Strenge Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung und Konsequenzen für die Praxis
Im Oktober 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung in der Rechtssache C-134/24 („Tomann“) ein klares Signal zur Auslegung der unionsrechtlichen Vorgaben an das Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen gesetzt. Das Urteil betrifft Arbeitgeber, Rechtsberater, Betriebsräte und Arbeitnehmer gleichermaßen, denn es verpflichtet zu höchster Formalpräzision und bekräftigt die Bedeutung der ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige. In diesem Beitrag […]
Neue Wege für Equal Pay: Das Bundesarbeitsgericht setzt klare Maßstäbe
Die Frage nach gerechter Entlohnung zwischen Männern und Frauen bewegt Gesellschaft und Arbeitswelt seit Jahrzehnten. Doch wie wird gleiche Bezahlung im Unternehmensalltag tatsächlich gewährleistet? Mit seinem Grundsatzurteil vom 23.10.2025 (Az.: 8 AZR 300/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu Klarheit geschaffen und gleichzeitig den rechtlichen Rahmen für Entgeltgleichheitsklagen maßgeblich erweitert. Dieser Beitrag erläutert die zentralen Aussagen […]
Digitalisierung und die Herausforderungen des Einwurf-Einschreibens: Keine Anscheinsbeweiskraft mehr
In der modernen Geschäftswelt, in der die Digitalisierung zunehmend Einzug hält, stellt sich die Frage, ob diese Entwicklungen auch den gewohnten rechtlichen Rahmen weiterhin adäquat stützen können. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg wirft ein Licht auf die Problematik des Einwurf-Einschreibens, das in seiner digitalisierten Form nicht mehr den Anscheinsbeweis für eine Zustellung erbringt. Diese […]
BAG: Keine Notwendigkeit eines Präventionsverfahrens eines schwerbehinderten Arbeitnehmers während Probezeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt:Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben während der Probezeit keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX. Der Fall Ein zu 80 % schwerbehinderter Mann begann eine Tätigkeit als Leiter der Haus- und Betriebstechnik. Nach drei Monaten – also zur Halbzeit der Probezeit – kündigte ihm […]
Die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem EuGH
Was gilt bei Wechsel zwischen Vollzeit und Teilzeit? Wechseln Mitarbeiter im laufenden Kalenderjahr von Vollzeit in Teilzeit oder umgekehrt, stellt sich die Frage, wie sich dies auf den Urlaubsanspruch auswirkt. Ändert sich lediglich die tägliche Arbeitszeit bei gleichbleibender Anzahl der Wochenarbeitstage, wirkt sich dies auf die – in Tagen bemessene – Urlaubsdauer nicht aus. Ändert […]
Druckkündigung: Arbeitgeber muss zuvor deeskalierend eingewirkt haben
In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 13. Mai 2025 – 10 SLa 687/24) wurde festgestellt, dass Arbeitgeber bei innerbetrieblichen Spannungen und drohenden Konflikten umfassende Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen müssen, bevor sie eine Druckkündigung in Betracht ziehen können. Das Gericht ließ dabei keinen Zweifel daran, dass eine bloße Reaktion auf Druck seitens der […]
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Datenschutz
In Zeiten, in denen Unternehmen zunehmend auf digitale Lösungen und IT-Systeme zurückgreifen, gewinnt der Schutz von Mitarbeiterdaten an eminenter Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Betriebsrat in die Diskussionen über die Implementierung solcher Systeme eingebunden werden möchte. Jedoch hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass das Mitbestimmungsrecht des […]
Entschädigung für entgangene Nutzung des Dienstwagens nach Freistellung
In der Regel erfolgt eine Freistellung nach einer Kündigung, doch die damit verbundenen Konsequenzen können für Arbeitnehmer erheblich sein. Ein aktueller Fall vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen verdeutlicht, wie wichtig es ist, die vertraglichen Regelungen rund um Dienstwagen in solchen Situationen zu verstehen. Ein Gebietsleiter, der sein Arbeitsverhältnis kündigte, stellte fest, dass er durch die Freistellung […]
Kündigung während der Probezeit: Ein Fall von Treuwidrigkeit?
In der heutigen Geschäftswelt ist das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung – insbesondere in sensiblen Phasen wie der Probezeit. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf wirft ein Licht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei einer Kündigung während dieser Zeit zu beachten sind. Im besagten Fall hatte ein angestellter Wirtschaftsjurist fünf Wochen […]