Kein erneuter Urlaubsanspruch nach Corona-Quarantäne während freigenommener Tage

Wer sei­nen Ur­laub in Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ver­brin­gen muss, hat kei­nen An­spruch dar­auf, die frei­en Tage nach­ho­len zu dür­fen. Zwar könne die Qua­li­tät des Ur­laubs durch die Qua­ran­tä­ne er­heb­lich ge­min­dert wer­den, so der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe. Der Ar­beit­ge­ber müsse je­doch nur dafür sor­gen, dass man sei­nen be­zahl­ten Ur­laub neh­men könne, um sich zu er­ho­len. […]

Urlaubsabgeltung bei tarifvertraglicher Ausschlussfrist

Der ge­setz­li­che An­spruch eines Ar­beit­neh­mers gegen den Ar­beit­ge­ber, nicht ge­nom­me­nen Ur­laub nach Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ab­zu­gel­ten, kann laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nach Ma­ß­ga­be einer ta­rif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len. Al­ler­dings habe der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof mit Ur­teil vom 06.11.2018 neue Re­geln für den Ver­fall von Ur­laub vor­ge­ge­ben (NZA 2018, 1474). En­de­te das Ar­beits­ver­hält­nis vor die­ser Ent­schei­dung und oblag es dem Ar­beit­neh­mer auf­grund der ge­gen­läu­fi­gen Recht­spre­chung […]

Beginn der Verjährungsfrist bei Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der ge­setz­li­che An­spruch eines Ar­beit­neh­mers gegen den Ar­beit­ge­ber, nicht ge­nom­me­nen Ur­laub nach der Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ab­zu­gel­ten, un­ter­liegt der Ver­jäh­rung. Die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist be­ginnt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Regel mit Ende des Jah­res, in dem der Ar­beit­neh­mer aus dem Ar­beits­ver­hält­nis aus­schei­det. En­de­te das Ar­beits­ver­hält­nis vor der Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs vom 06.11.2018 (NZA 2018, 1474) zum Ver­fall von […]

Dienstliche SMS müssen in Freizeit nicht gelesen werden

Ein Ar­beit­neh­mer muss in sei­ner Frei­zeit keine dienst­li­chen SMS lesen. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom Sep­tem­ber 2022. In dem Fall ging es um kurz­fris­ti­ge Dienst­plan­än­de­run­gen für einen Not­fall­sa­ni­tä­ter. Gang zu ArbG wegen Abmahnung Wesentlich geht es um die Frage, ob der Notfallsanitäter in seiner Freizeit auf eine kurzfristige Dienstplanänderung […]

EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung

BAG fragt EuGH zu Verfall des Urlaubs

Der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union soll auf Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts klä­ren, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der An­spruch auf be­zahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Ur­laubs­jah­res ar­beits­un­fä­hig er­krank­ten Ar­beit­neh­me­rin bei seit­her un­un­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Ar­beits­un­fä­hig­keit 15 Mo­na­te nach Ab­lauf des Ur­laubs­jah­res oder ge­ge­be­nen­falls zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann. Die glei­che Frage stel­le sich auch bei […]

Urlaub in der Kurzarbeit

Urlaubsanspruch Grundsätzlich besteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit fort. Der Urlaub ist vom Arbeitgeber mit dem üblichen Lohn zu vergüten. Denn Kurzarbeit darf sich nicht negativ auf den Urlaubsgeldanspruch auswirken. Grundsätzlich berechnet sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn. Bestand in dieser Zeit Kurzarbeit und ist es […]

Keine Abgeltung des Urlaubs für die Freistellungsphase in der Altersteilzeit

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht nach einem Urteil des BAG vom 24.9.2019 (9 AZR 481/18) kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1.12.2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit […]

Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 entschieden und sich dabei auch auf […]

Erbenanspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Blick auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt (Urteil vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR […]