Unzulässigkeit sachgrundloser Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung
Der Kläger war bei einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie aufgrund jeweils befristeter Arbeitsverträge vom 27. August 2007 bis 30. November 2007 und wieder vom 1. Februar 2011 bis 30. Juni 2011, verlängert bis 31. Mai 2012 und noch einmal verlängert bis 31. Januar 2013 beschäftigt. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Befristung […]
LAG Schleswig-Holstein: Haftungsfreizeichnungen eines Arbeitgebers wirken auch für unfallverursachenden Arbeitnehmer
Verursacht ein angestellter Kraftfahrer einen Schaden an einem Fahrzeug, das sein Arbeitgeber angemietet hat, so kann er sich auch bei direkter Inanspruchnahme durch den Vermieter auf Haftungsfreizeichnungen berufen, die der Arbeitgeber mit dem Vermieter vereinbart hat. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein selbst dann, wenn die Haftungsbegrenzung nicht ausdrücklich auch für den Fahrer […]
EuGH: Arbeitnehmer-Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit Tod nicht unter
er Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) sieht […]
LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende private Internetnutzung rechtfertigt auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit Kündigung ohne Abmahnung
Einem Arbeitnehmer, der den PC ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit exzessiv für seine privaten Angelegenheiten nutzt, kann auch ohne Abmahnung nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt werden. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar. Der Arbeitgeber suchte die Ursache für eine massive Verlangsamung der Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen. Dabei stieß er darauf, dass vom PC des Klägers eine […]
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung hinzuweisen. Der Kläger war mehr als 10 Jahre beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Es gab dort weder eine betriebliche Altersversorgung noch wurden vermögenswirksame Leistungen gewährt. Eine Vereinbarung über eine Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) kam […]
Klage wahrt für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG erforderliche Schriftform
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei finde § 167 ZPO Anwendung, erläutert der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts. Es genüge der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die […]
Unbezahlter Sonderurlaub mindert gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch unberührt. Eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs darf in einem solchen Fall nicht erfolgen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 06.05.2014 entschieden. Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
Höchstaltersgrenze von 45 Jahren in Versorgungsordnung unwirksam
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.04.2014 entschieden. Die Altersgrenze sei unangemessen niedrig. Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit […]
Zuordnung von in mehreren Betriebsteilen eingesetzten Arbeitnehmern bei einem Betriebsteilübergang
Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber setzt bei einem Betriebsteilübergang voraus, dass der betreffende Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil zugeordnet ist. War der Arbeitnehmer bis zum Betriebsteilübergang in zwei Betriebsteilen eingesetzt, ist für die Zuordnung entscheidend, im welchem Betriebsteil der Arbeitnehmer überwiegend tätig war. Die Klägerin hatte seit September 2002 ein Arbeitsverhältnis mit der V […]
LAG Hessen: Account-Manager darf wegen Löschung kundenbezogener Daten fristlos gekündigt werden
Löscht ein Account-Manager an seinem Arbeitsplatz eigenmächtig kundenbezogene Daten, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Der Kläger war seit Anfang Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche, als Account-Manager beschäftigt. Nach den Ermittlungen eines Sachverständigen löschte der Kläger am 29.06.2009 gegen 23:00 Uhr […]