BAG: „Vollzeitquote“ diskriminiert Teilzeitbeschäftigte

In Deutschland arbeiten Millionen von Menschen in Teilzeit, und der Großteil davon sind Frauen. Ein drängendes Thema, das viele dieser Teilzeitbeschäftigten betrifft, ist die Regelung von Überstunden und deren Vergütung. Bisher wurden Teilzeitkräfte bei der Berechnung von Überstunden­zuschlägen oft benachteiligt. Doch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) könnte nun für fairere Bedingungen sorgen. Konkret hat […]

Kein Anspruch auf Lohnerhöhung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

In einem aktuellen Fall aus dem Arbeitsrecht wurde entschieden, dass kein Anspruch auf eine freiwillige Lohnerhöhung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes besteht. Die Situation, die dazu führte, wirft interessante Fragen über Gerechtigkeit und faire Behandlung am Arbeitsplatz auf. Im Februar 2022 bot eine Arbeitgeberin ihren Mitarbeitenden neue Arbeitsverträge an. Diese Verträge sahen eine Erhöhung des Grundlohns um […]

BAG: Kein Konzernprivileg bei Anstellung „zum Zweck der Überlassung“

Die Arbeitnehmerüberlassung ist ein Thema, das oft für Verwirrung sorgt, insbesondere wenn es um die Anwendung von Erleichterungen für Unternehmen innerhalb eines Konzerns geht. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in diesem Zusammenhang für Klarheit gesorgt und zeigt, dass das sogenannte Konzernprivileg nicht immer greift, wenn Arbeitnehmer über längere Zeit innerhalb des Konzerns „ausgeliehen“ […]

BAG: Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer in Altersteilzeit haben sich jüngst als erfreulich für Betroffene herausgestellt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit nicht vom Bezug der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden dürfen. Dies bedeutet, dass auch jene, die sich in dieser Phase befinden, Anspruch auf die Prämie haben – eine wichtige Nachricht, […]

Außerordentliche Kündigung Vorstand wegen Weiterleitung vertraulicher Informationen an private E-Mail Adresse

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und Abberufung eines Vorstandsmitglieds bestätigt, das vertrauliche E-Mails an seinen privaten Account weitergeleitet hatte. Die Entscheidung beleuchtet praxisrelevante Fragestellungen zur Verschwiegenheitspflicht, Legalitätspflicht und zum Umgang mit sensiblen Daten durch Führungspersonen. Hier sind die wichtigsten Aspekte des Urteils und deren mögliche […]

Arbeitgeber muss Kriterien für ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen

Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat einer Ar­beit­neh­me­rin einen An­spruch auf Mehr­ver­gü­tung nach dem Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz zu­ge­spro­chen, weil der Ar­beit­ge­ber zwar an­de­re Kri­te­ri­en für die un­glei­che Be­zah­lung als das Ge­schlecht be­nen­nen, aber die Be­wer­tung die­ser Kri­te­ri­en nicht nach­prüf­bar dar­le­gen konn­te. Eine Arbeitnehmerin eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens sah sich mit Blick auf ihr Arbeitsentgelt gegenüber ihren männlichen […]

„Kleinerer Betriebsrat“ bei fehlenden Kandidaten möglich

Be­wer­ben sich bei einer Be­triebs­rats­wahl we­ni­ger Ar­beit­neh­mer um einen Be­triebs­rats­sitz als Be­triebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind, kann auch ein „klei­ne­rer“ Be­triebs­rat er­rich­tet wer­den. Dies hat das BAG in Er­furt am Mitt­woch im Streit um die Wirk­sam­keit einer Be­triebs­rats­wahl klar­ge­stellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit etwa 170 Beschäftigten. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von […]

Arbeitgeber zahlt Anwaltskosten: Kein Regress beim Betriebsratsmitglied

Zahlt ein Ar­beit­ge­ber letzt­lich frei­wil­lig die ar­beits­recht­li­che Be­ra­tung eines Be­triebs­rats, kann er ihm die An­walts­rech­nung nicht an­schlie­ßend vom Lohn ab­zie­hen. Ein Re­gress aus GoA oder dem Be­rei­che­rungs­recht sei in der Kon­stel­la­ti­on mit dem Be­triebs­rat ge­sperrt, so das BAG. Im Ergebnis hätte der Verkehrsbetrieb die Rechnung besser einfach nicht bezahlt, die dem Unternehmen ins Haus geflattert […]

Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen wegen Mindestlohn

Ein Ar­beit­ge­ber kann das Ur­laubs­geld nicht ein­sei­tig von einer bis­her jähr­li­chen Ein­mal­zah­lung auf mo­nat­li­che Zah­lun­gen um­stel­len, damit der Min­dest­lohn er­reicht wird. Die Regel, wo­nach ein Schuld­ner „im Zwei­fel“ frü­her zah­len darf, hilft dem Ar­beit­ge­ber laut LAG Baden-Würt­tem­berg nicht wei­ter. Eine Arbeitnehmerin lag mit ihrer Arbeitgeberin – einer Firma, die exklusive Haar- und Hautkosmetik produzierte und […]

Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag zur Schwerbehinderung

Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gilt auch für schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te Prak­ti­kan­ten, die für ein Be­rufs­prak­ti­kum im Sinn von § 26 BBiG ein­ge­stellt wer­den. Je­doch führt ein lau­fen­der Gleich­stel­lungs­an­trag laut BAG nicht zum Ein­grei­fen der schüt­zen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten. Ein Student – zu 40% schwerbehindert – hatte sich bei der Agentur für Arbeit für ein gefördertes berufliches Praktikum beworben. Teilnehmer des […]