Außertarifliche Beschäftigung und Mitbestimmung des Betriebsrats: Was Arbeitgeber und Betriebsräte jetzt wissen müssen
Immer mehr Unternehmen wählen für Führungskräfte und hochqualifizierte Mitarbeiter den Weg der sogenannten außertariflichen Beschäftigung. Dahinter steckt der Wunsch, Vergütung und Arbeitsbedingungen flexibler und individueller gestalten zu können – fernab starrer Tarifstrukturen. Doch wie weit reicht dabei das Mitspracherecht des Betriebsrats? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Reihe aktueller Entscheidungen die Grenzen und Spielregeln für […]
Massenentlassung: Fehler bei der Anzeige machen Kündigung weiterhin unwirksam
Wer Mitarbeiter in größerem Umfang entlassen möchte, muss ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren einhalten. Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Urteilen vom 1. April 2026 klargestellt: Wer dabei Fehler macht, riskiert die dauerhafte Unwirksamkeit aller betroffenen Kündigungen – und zwar ohne jede Möglichkeit der nachträglichen Heilung. 1. Was ist eine Massenentlassung – und welche Pflichten bestehen? Wenn […]
Betriebsratswahl anfechten – Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Die Anfechtung einer Betriebsratswahl ist ein scharfes – aber zugleich fristgebundenes – Instrument des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. 7 ABR 40/24) wichtige Klarstellungen zu den formellen Voraussetzungen einer wirksamen Wahlanfechtung getroffen . Im Mittelpunkt stehen dabei drei praxisrelevante Fragen: Wann ist eine isolierte Wahlanfechtung zulässig? Welche Anforderungen […]
Unwirksame Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag: BAG stärkt Beschäf-tigungsanspruch und klärt Folgen für den Dienstwagen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2026 (5 AZR 108/25) eine in der ar-beitsrechtlichen Praxis weit verbreitete Vertragsklausel für unwirksam erklärt: Formularar-beitsvertragliche Regelungen, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, einen Arbeitnehmer „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite” unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, verstoßen gegen das AGB-Recht und benachteiligen […]
LAG Baden-Württemberg klärt Fragen zur Ladung Betriebsratssitzung
Mit Beschluss vom 25. März 2026 (4 TaBV 6/25) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gleich drei praxisrelevante betriebsverfassungsrechtliche Fragen entschieden: Wann ist eine Ladung zur Betriebsratssitzung noch „rechtzeitig”? Wann können Ladungsmängel geheilt werden? Und: Kann ein Arbeitgeber nach einer Zustimmungsverweigerung einfach erneut einen Antrag nach § 99 BetrVG stellen? Die Antworten des LAG sind für […]
Aneige Massenentlassung: BAG bestätigt Unwirksamkeit von Kündigungen bei Fehlern im Anzeigeverfahren
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei aktuellen Urteilen vom 01.04.2026 (6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) die arbeitsrechtlichen Leitplanken beim Anzeigeverfahren von Massentlassungen noch einmal erheblich geschärft. Für Arbeitgeber gilt: Selbst formelle Fehler können gravierende Folgen für die Wirksamkeit sämtlicher ausgesprochenen Kündigungen haben. Die Entscheidungen schließen einen langjährigen internen Rechtsstreit am BAG ab und […]
BAG: Automatische Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen ist unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2026 (5 AZR 108/25) eine häufig verwendete Vertragsklausel gekippt: Einzelvertragliche Regelungen, nach denen Beschäftigte „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung“ automatisch unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt werden können, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam. Das Urteil hat unmittelbare Konsequenzen für Arbeitgeber, die Standardklauseln in ihren Arbeitsverträgen […]
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei passgenauer Krankschreibung zur Kündigungsfrist
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2025 (7 Sa 33/25) bringt für die Praxis wichtige Hinweise zur Behandlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, wenn diese exakt die verbleibende Zeit bis zum Ende eines gekündigten Arbeitsverhältnisses abdecken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich auf neue Spielregeln bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einstellen. Wann ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert? Das […]
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhungen – Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 26.11.2025 (5 AZR 239/24) zentrale Aspekte zur Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen Arbeitgeber ihre Beschäftigten zu unterschiedlichen Vertragsbedingungen entlohnen und dabei nur bestimmten Gruppen Lohnerhöhungen gewähren. Für die Praxis ist dieses Urteil von erheblicher Bedeutung – sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer. […]
BAG zu Paarvergleich, Beweislast und Datenschutz bei Entgeltgleichheitsklagen
Mit seiner Entscheidung vom 23.10.2025 (BAG, 8 AZR 300/24) hat das Bundesarbeitsgericht maßgebliche Fragen zur Entgeltgleichheit im Arbeitsverhältnis beantwortet. Für Unternehmen und Arbeitnehmer/innen gewinnen damit das Instrument des Paarvergleichs, neue Abgrenzungen der Beweislast und datenschutzrechtliche Aspekte bei Entgeltgleichheitsklagen weiter an Bedeutung. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Inhalte und Auswirkungen dieser aktuellen Entscheidung dar Der Paarvergleich […]
