Befristung: Vertretung setzt keine körperliche Abwesenheit des Vertretenen voraus

Der Tatbestand der Vertretung setzt nicht voraus, dass die zu vertretende Stammkraft betrieblich abwesend, jedenfalls aber „von der Arbeitsleistung“ abwesend ist. Er kann auch dann vorliegen, wenn die Stammkraft vorübergehend mit anderen Aufgaben betraut ist. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall aber eine auf Tatsachen beruhende Prognose erstellen, dass mit der Rückkehr der Stammkraft auf […]

Urlaubsabgeltungsanspruch besteht auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG ). Die schwerbehinderte Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem die Klägerin im Jahre 2008 noch vier Urlaubstage in Anspruch genommen hatte, ruhte das […]

Kündigungsschutzklage ist nach Freigabeerklärung nicht gegen den Insolvenzverwalter, sondern den Arbeitgeber zu richten

Mit der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse mit sofortiger Wirkung wieder auf den Arbeitgeber als Schuldner über. Der Insolvenzverwalter ist ab diesem Zeitpunkt für eine Kündigungsschutzklage nicht mehr passiv legitimiert. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Arbeitgeber erklärte gegenüber dem Kläger […]

Prozessvergleich trotz Arbeitgeberinsolvenz wirksam

Stellt die Arbeitgeberin einen Tag nach Abschluss eines Prozessvergleichs, in dem sie eine Abfindung zugesagt hat, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so führt das nicht zwangsläufig zur Anfechtbarkeit des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung. Insbesondere dann nicht, wenn die Medien ausführlich über die Liquiditätsprobleme berichtet haben. Die Abteilungsleiterin eines Warenhauses teilte ihrer Arbeitgeberin mit, dass […]

Technisches Fachwissen ist prägendes Kapital eines IT-Betriebes

Ein Betriebsteilübergang kann auch dann vorliegen, wenn das neue Unternehmen sächliche Betriebsmittel nicht übernommen hat. Das gilt insbesondere für den IT-Servicebereich, in dem nicht die EDV-Systeme und Computer identitätsprägend sind, sondern die menschliche Arbeitskraft für die wirtschaftliche Wertschöpfung entscheidend ist. Der Kläger war als IT-Systemtechniker und EDV-Mitarbeiter einer Gesellschaft tätig, die sich vorwiegend mit der […]

Wechsel zu «Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft» kann als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs unwirksam sein

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war […]

Wiedereinstellungskriterien dürfen von Kündigungskriterien abweichen

Bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs sind Betriebsparteien nicht dazu verpflichtet, die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach den gleichen Regeln auszuwählen, wie bei der Sozialauswahl. Eine Bevorzugung älterer Arbeitnehmer stellt zwar eine Altersdiskriminierung dar, die ist jedoch gerechtfertigt. Die Klägerin war bei der Arbeitgeberin als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Im Juli 2008 verständigte sich die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat […]

Unwirksame Verfallklausel in einer Tantiemenrichtlinie

Eine Klausel in einer Tantiemen-Richtlinie des Arbeitgebers, wonach der Anspruch durch eine »vom Arbeitnehmer verursachte« Kündigung verfällt, ist unwirksam, wenn die Tantiemenzahlung eine zusätzliche Vergütung für die im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung darstellt. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Auszahlung einer Resttantieme aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der 1961 geborene Kläger war seit 1989, […]

Im Tarifvertrag kann die Nachwirkung konkludent ausgeschlossen sein

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages können die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag ausdrücklich oder auch konkludent ausschließen. Der in der IG Metall organisierte Kläger streitet mit dem beklagten Arbeitgeber um die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und damit verbunden um die Höhe seiner Vergütung. Die Beklagte war Mitglied eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes bis zum 31.12.2001 und ab dem 01.01.2005 […]

Kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Selbst wenn ein Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend an den Entleiher überlassen wird, kommt mit diesem kein Arbeitsverhältnis zustande. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.10.2012 entschieden. Der Gesetzgeber habe nicht näher geregelt, welche Rechtsfolgen eine nicht nur vorübergehende Leiharbeit habe. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das Tochterunternehmen einer Krankenhausbetreibergesellschaft betreibt […]