Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen
Das Kündigungsverbot im Mutterschutzgesetz beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Dieser Zeitraum stellt laut Bundesarbeitsgericht die äußerste zeitliche Grenze dar, innerhalb derer eine Schwangerschaft vorliegen kann. Soweit die Mitteilungsfrist unverschuldet versäumt worden sei, müsse dies unverzüglich beim Arbeitgeber nachgeholt werden. Streit um den Zeitpunkt der Schwangerschaft Eine hauswirtschaftliche Helferin in der Probezeit […]
Dienstliche SMS müssen in Freizeit nicht gelesen werden
Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom September 2022. In dem Fall ging es um kurzfristige Dienstplanänderungen für einen Notfallsanitäter. Gang zu ArbG wegen Abmahnung Wesentlich geht es um die Frage, ob der Notfallsanitäter in seiner Freizeit auf eine kurzfristige Dienstplanänderung […]
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren
Zulässigkeit der IT-Auswertung bei Verdacht auf Wettbewerbsverstoß
Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen
Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko
Daimler kürzt ab 01.04.2021 die Gehälter – aber zu recht?
Kein Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice
1.Da ein gesetzlicher Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice nicht existiert, kann sich ein Anspruch allenfalls aus dem Arbeitsvertrag (im konkreten Fall verneint) ergeben. 2.Es obliegt allein dem Arbeitgeber wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB nachkommt und über etwaige hausärztliche Empfehlungen nach eigenem Ermessen entscheidet. Der Kl., 63 Jahre alt, ist bei […]
Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer
Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Auch diesen könne vor dem Hintergrund der Corona-Krise Arbeitslosigkeit drohen, führt das Sozialgericht Speyer aus. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld solle aber gerade dies verhindern – intendiert sei, möglichst viele Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Die Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Streit um […]