Daimler kürzt ab 01.04.2021 die Gehälter – aber zu recht?
Schule darf über 60-jährigen Lehrer trotz Corona zum Präsenzunterricht heranziehen
Das Arbeitsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein 62-jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Den Schulen sei ein Ermessensspielraum zuzugestehen, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, vorab zu […]
EuGH: aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse unzulässig
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ ausnehmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden. Dass der Arbeitnehmer den aufeinanderfolgender befristeten Arbeitsverhältnissen […]
Anrechnung Überstunden bei Freistellung muss klar erkennbar sein
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der […]
Sachgrundlose Befristung bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung zulässig
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung sachgrundlos befristen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.08.2019 entschieden. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot komme dann in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur […]
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung unzulässig
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Kläger arbeitet […]
Arbeitnehmer dürfen über Regelaltersgrenze hinaus arbeiten
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Urteil vom 19.12.2018, Az.: 7 AZR 70/17). Pensionierung […]
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzteitquote hinausgehende Arbeitszeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Dies hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit seine gegenläufige Ansicht (NZA 2017, 1069) aufgegeben […]
ArbG Köln: Flugbegleiterinnen scheitern mit Klage wegen kontaminierter Kabinenluft im Flugzeug
Zwei Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sogenanntes fume event beziehungsweise smell event). Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 10.10.2018 entschieden. Die Klägerinnen hätten das für die Haftung erforderliche vorsätzliche Handeln der Airline nicht nachweisen können (Az.: 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17). Flugbegleiterinnen klagen […]
Kein Anspruch auf Verzugspauschalen beim Lohnverzug des Arbeitgebers
Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 V BGB. Dies ergibt sich aus § 12a I 1 ArbGG als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese […]