LAG Baden-Württemberg bestätigt Kündigung eines Daimler-Arbeiters nach Rassismus-Vorwurf
Wegen rassistischer Beleidigung eines türkischen Kollegenkündigte Daimler einem 46-jährigen Mitarbeiter im Sommer 2018. Dieser wehrte sich gegen die Kündigung über 2 Instanzen hinweg. Am 05.12.2019 entschied in zweiter Instanz nun aber auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Die fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung ist rechtens (Az.: 17 Sa 3/19). Massive Beleidigung des Arbeitskollegen Die Inhalte der per […]
Anrechnung Überstunden bei Freistellung muss klar erkennbar sein
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der […]
Daimler streicht 1100 Stellen im Management
Daimler will im Zuge seines geplanten Sparprogramms Betriebsratsangaben zufolge in Deutschland jede zehnte Position im Management streichen. Weltweit sollten 1100 Arbeitsplätze für Führungskräfte abgebaut werden, heißt es einer Rundmail der Arbeitnehmervertretung an die Belegschaft, die Reuters am Freitag vorlag. Diese Zahl habe Vorstandschef Ola Källenius Anfang der Woche erstmals bei einer Führungskräfteveranstaltung genannt. Über die […]
Keine Abgeltung des Urlaubs für die Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht nach einem Urteil des BAG vom 24.9.2019 (9 AZR 481/18) kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1.12.2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit […]
Sachgrundlose Befristung bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung zulässig
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung sachgrundlos befristen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.08.2019 entschieden. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot komme dann in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur […]
Wie man sich von einem Aufhebungsvertrag lösen kann
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags regelt die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche den Ausspruch einer einseitigen Kündigung entbehrlich macht. Dennoch kann sich der Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen wieder von dem vereinbarten Aufhebungsvertrag lösen, wenn er nachträglich von seiner ursprünglichen Entscheidung abrücken will.Wie das funktionieren kann, wird in einem Beitrag in der NJW (NJW 2019, 2445) dargestellt, […]
Üble Nachrede über WhattsApp kann auch fristlose Kündigung rechtfertigen
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Das hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil […]
Ablehnung Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei Zweifeln an Gesundheitseignung
Arbeitgeber können nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a. F. (jetzt: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes zuzustimmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019 hervor. Sie dürfen den Wiedereingliederungsplan […]
Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale im Jahr 2018 ungültig
Die Betriebsratswahl in der Zentrale von Daimler vom März 2018 ist vom Arbeitsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt worden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden, entschied der zuständige Richter in einem Beschluss vom 25.04.2019 (Az.: 21 BV 62/18). Entfernte Betriebsteile hätten vor Wahl befragt werden müssen So sei in zwei räumlich weit entfernten Betriebsteilen […]
Erforderliche Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Der Betriebsrat kann nach einem Beschluss des BAG vom 12.3.2019 vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Sachverhalt Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei […]